Auszug - Haushaltssatzung des Landkreises Börde für das Haushaltsjahr 2013  

Frau Bäker gibt Erläuterungen zum Entwurf des Haushaltsplanes 2013.

Sie informiert, dass der Landkreis jetzt einen produktorientierten Haushalt 2013, gegliedert in einen Ergebnis- und Finanzplan, aufgestellt hat. Ca. 100 Produkte wurden 10 Teilplänen zugeordnet, die nach der Organisationsstruktur des Hauses und den Produktrahmenplan des Landes Sachsen-Anhalt gebildet wurden.

Im Ergebnisplan, der entsprechend der Forderung des Gesetzes ausgeglichen ist, sind die Erträge und Aufwendungen in Höhe von 172.899.100 Euro veranschlagt. Im Finanzplan, der nicht ausgeglichen ist, sind die dazugehörenden Einzahlungen und Auszahlungen veranschlagt.

Der Teilplan 7, der dem Umwelt- und Wirtschaftsausschuss zur Bestätigung vorliegt, umfasst Bau und Umwelt und ist mit 18 Produkten gebildet worden.

Dazu gibt es noch pro Teilplan einen Teilergebnisplan, einen Teilfinanzplan und einen Teilstellenplan.

Probleme gab es bei der Erstellung des Haushaltes, da der Landkreis noch keine Erfahrung hatte. Deshalb stehen im Vorjahr keine Werte, sondern nur die Werte für das Jahr 2013.

Weiter informiert Frau Bäker über die Abschreibungen, die nach der Bewertung des Anlagevermögens ermittelt wurden, den Personalaufwendungen und die geringe Reduzierung der Stellen im Stellenplan.

Herr Senkel erkundigt sich, ob im Umwelt- und Wirtschaftsausschuss nur der dem Ausschuss vorliegende Teilplan 7 bestätigt wird oder der ganze Haushaltsplan.

Frau Bäker erklärt, dass sich die Mitglieder des Kreisausschusses darauf geeinigt haben, dass der Haushaltsplan in Papierform nur den Mitgliedern des Kreisausschusses in kompletter Form zur Verfügung gestellt wird. Für alle anderen Abgeordneten ist der komplette Haushaltsplan 2013 im Allris ersichtlich. Wer ihn aber zusätzlich in Papierform benötigt, kann ihn beim FD Finanzen anfordern. In den Ausschüsse werden nur die einzelnen betroffenen Teilpläne bestätigt.

Herr Behrens fügt hinzu, dass der Umwelt- und Wirtschaftsausschuss nur einen Teilplan erhalten hat und daher wird nicht über den kompletten Haushalt abgestimmt, sondern nur über diesen Auszug. Die Mitglieder des Ausschusses geben die Empfehlung für den Teilplan 7 ab.

Herr Hobohm erkundigt sich, ob schon der Jahresabschluss 2012 vorliegt.

Frau Bäker antwortet, dass ein vorläufiger Jahresabschluss 2012 vorliegt und die Zahlen des Jahresabschlusses 2012 in die Erstellung der Eröffnungsbilanz mit einfließen.

Der FD Finanzen ist im Moment dabei, die Eröffnungsbilanz zu erstellen und hofft, dass Mitte des Jahres ein 1. Entwurf vorliegt.

Herr Ganzer bedankt sich für die bisher geleistete Arbeit des Fachamtes bei der Aufstellung des doppischen Haushaltsplanes.

Herr Zahn kann dem Haushaltsplan noch nicht zustimmen, da noch viel Fraktionsarbeit zu leisten ist. Er würde sich bei der Abstimmung jetzt enthalten.

Der Teilplan 7 wird mit 2 Stimmenthaltungen an den Kreisausschuss weitergeleitet, mit der Empfehlung, die Haushaltssatzung an den Kreistag weiterzuleiten.

Herr Behrens bedankt sich bei Frau Bäker.

Mit 2 Stimmenthaltungen zur Weitergabe an den Kreisausschuss und Kreistag angenommen.