Auszug - Zweckvereinbarung zur Fortschreibung von Landschaftsrahmenplänen zwischen dem Landkreis Börde und den Landkreisen Jerichower Land und Salzlandkreis  

Herr Kluge informierte darüber, dass zur Übernahme der Aufgaben bereits am 11.07.2012 beraten wurde. Damals wurde bereits die grundsätzliche Zustimmung signalisiert. Die entsprechende Vereinbarung dazu liegt jetzt vor und diese wurde mit den Nachbarkreisen, den Oberbehörden und der Kommunalaufsicht abgestimmt. Herr Kluge erklärte, dass die Kommunalaufsicht zwei kleine Änderungen hat. Im § 2 sollte es heißen „zur Erfüllung“ und im § 8 “Diese Zweckvereinbarung tritt am Tage nach der letzten Bekanntmachung durch die Beteiligten…“. Er versicherte, dass die geänderte Fassung als Tischvorlage beim Kreistag verteilt werde.

Die Vorlage wurde einstimmig angenommen und zur Beschlussfassung an den Kreistag weitergeleitet.

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt die in Anlage beigefügte „Zweckvereinbarung zur Fortschreibung von Landschaftsrahmenplänen“ zwischen dem Landkreise Börde, und den Landkreisen Jerichower Land und Salzlandkreis.