Auszug - Feststellung des Jahresabschlusses des Eigenbetriebes "Abfallentsorgung" zum 31.12.2011 Entlastung der Betriebsleitung für das Wirtschaftsjahr 2011  

Fachbereichsleiter 2 Herr Kluge informierte, dass der Betriebsausschuss am 27.09.2012 der Vorlage bereits zugestimmt hat. Mit der Wirtschaftsprüfung des Jahresabschlusses und Lageberichtes zum 31.12.2011 sowie mit der Prüfung nach § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG) wurde Herr Georg-Rainer Rätze beauftragt. Schwerpunkte waren die Werthaltigkeit der Forderungen, die Vollständigkeit und Bewertung der Rückstellungen, die Umsatzerlöse sowie die Personalaufwendungen. Die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung erfolgte unter Zugrundelegung des Fragenkatalogs zur Prüfung nach § 53 HGrG. Der Eigenbetrieb schließt das Wirtschaftsjahr 2011 mit einem Jahresgewinn in Höhe von 587.903,33 € ab. Der Gewinn aus der Abfallgebührenwirtschaft ist auf die rückwirkende Änderung der Abfallgebührenkalkulation 2010-2012 sowie auf die Notwendigkeit des Ausgleichs der Kostenunterdeckung aus 2009 zurückzuführen. Vorgeschlagen wird, den Gesamtjahresgewinn 2011 auf neue Rechnung vorzutragen.

Die Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt. Der Jahresabschluss enthält einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk.

Herr Schmidt sagte, dass man mit der geleisteten Arbeit im Eigenbetrieb sehr zufrieden sein kann. Kritisch betrachtete er den Forderungsverlust von 254.000 €. Zu hinterfragen ist, wie sowas zukünftig verbessert werden kann. Des Weiteren ist auch zwingend erforderlich, der stark angestiegenen illegalen Müllentsorgung entgegenzuwirken.

Eigenbetriebsleiterin Frau Peters erklärte, dass in der nächsten Sitzung des Betriebsausschusses ausführlich über das Forderungsmanagement informiert wird. Es wurden bereits verschiedene Methoden ausprobiert, u. a. die Beauftragung von Inkassounternehmen, um kontinuierlich und zeitnah an die Schuldner heranzutreten. Aufgrund von Insolvenzen gestaltet es sich jedoch schwierig. Bezüglich der angestiegenen illegalen Müllentsorgung ergänzte Frau Peters, dass dies auf im Jahr 2011 vermehrt durchgeführte Aufräumaktionen zurückzuführen ist. Eine Tendenz sei jedoch nicht zu verzeichnen. In den kommenden Jahren rechne sie mit einem Aufkommen von max. 400 Tonnen pro Jahr.

Herr Kluge äußerte, dass durch verstärkte Öffentlichkeitsarbeit eine Minderung der illegalen Abfallentsorgung unter 400 Tonnen angestrebt wird.

Frau Engelbrecht hinterfragte, ob es noch Bürger gebe, die nicht an die Abfallentsorgung angeschlossen sind.

Aufgrund des Identsystems ist die Wahrscheinlichkeit sehr gering, aber nicht auszuschließen, erklärten Herr Kluge und Frau Peters.

Herr Walker versicherte, dass das Thema der illegalen Abfallentsorgung weiterhin verfolgt werde. Weiterhin bedankte er sich für die geleistete Arbeit im Eigenbetrieb sowie im Betriebsausschuss.

Die Vorlage wurde zur Kenntnis genommen und einstimmig an den Kreistag weitergeleitet.