Auszug - Zustimmung zur Übertragung der Deponiegrundstücke der Deponie Vahldorf auf den Landkreis Börde, Eigenbetrieb "Abfallentsorgung"  

Frau Tiedge fragte, ob der Landkreis über alle Informationen bezüglich der Grundstücke verfügt.

Herr Kluge informierte, dass der Landkreis die Flächen übernimmt, um Photovoltaik-Anlagen darauf zu errichten. Das Thema Altlast dieser Flächen wurde bereits 2006 intensiv behandelt. Herr Kluge erinnerte, dass der Landkreis zu dieser Zeit sehr erfolgreich an den Verträgen zur der Rekultivierung dieser Deponie gearbeitet hat. Es sei gelungen eine 100%ige Finanzierung aufzustellen. Die abgeschlossene Rekultivierung dieser Deponie lag in Verantwortung des Landkreises. Seit Jahresbeginn 2012 laufe die Nachsorgephase, was bedeutet, dass die Grundwasseruntersuchungen laut Vorschrift durchgeführt werden. Im Übrigen weist Herr Kluge darauf hin, dass sämtliche Fragen der Rekultivierung der Deponien des Landkreises Bestandteil der nächsten Betriebsausschusssitzung des Eigenbetriebs Abfallentsorgung sein werden. Dort würde der Nachweis über die Maßnahmen, welche auf den Deponien durchzuführen sind erbracht und deren Finanzierung für die Laufzeit von 30 Jahren.

Herr Dr. Daehre kam zur Sitzung hinzu und wurde als Gast von Herrn Walker begrüßt.

Herr Dr. Schwarz fragte an, wer Ansprechpartner für die Photovoltaik-Anlage sein wird und welcher Anteil an den Einnahmen in Höhe von 450.000 €  für den Landkreis zu erwarten ist.

Herr Kluge erklärte, dass die Zuständigkeit beim Eigenbetrieb Abfallentsorgung liegt. Der Kreisausschuss bzw. der Kreistag behandelt den Grundstücksübergang, da diese Geschäfte laut § 33 Landkreisordnung der Beschlussfassung des Kreistages bedürfen. Nach seiner Kenntnis wird der Landkreis Börde über den Eigenbetrieb die Einnahmen erhalten.

Herr Walker bestätigte, dass der Eigenbetrieb Abfallentsorgung als Sondervermögen gewertet wird und demzufolge Eigentum im Besitz des Landkreises bleibt.

Herr Schmidt fragte, ob sich seitens des Investors aufgrund der veränderten politischen Rahmenbedingungen, z.B. Fördermaßnahmen, neue Überlegungen ergeben.

Herr Kluge antwortete, dass ihm keine neuen Informationen vorliegen. Er gab an, dass über den Eigenbetrieb mit dem Investor und der zuständigen Firma in Kontakt getreten wird, ob der Vertrag in Umfang und Inhalt so bestehen bleibt.

Herr Walker schlug vor, in der Kreistagssitzung am 16.05.2012 über den strategischen Verlauf der Verhandlungen mit dem Investor zu informieren, damit zur Beschlussfassung im Kreistag eine eindeutige Aussage getroffen werden kann.

Der Vorschlag Herrn Walkers wurde von den Kreisausschussmitgliedern angenommen.

Herr Buchwald informierte, dass die Elektrizitätsversorgung in kommunale Trägerschaft übertragen werden könnte. In diesem Fall, gäbe es die Möglichkeit, dass sich die KOWISA Sachsen-Anhalt bei der Erschließung dieses Energieparks beteiligen würde, sodass immer gesichert wäre, dass der Sitz des Energieparks möglichst im Landkreis ist, damit man die Gewerbesteuer zu 100% erhält.

Herr Keindorff informierte, dass in diesem Fall nicht mehr verhandelt werden müsse, da eine Ausschreibung erfolgt ist.

Herr Walker gab an, dass man über diese Form der Beteiligung immer wieder nachdenken könne. Dieses Thema wäre für künftige Vorhaben nicht abzutun und die Verwaltung wird es im Fokus behalten und untersuchen. Es wird dann zu gegebener Zeit mit dem Kreistag vor dem betriebswirtschaftlichen Hintergrund diskutiert, wo die Vorteile und Nachteile liegen.

Dr. Schwarz fragte an, ob es Zustimmungsbeschlüsse oder langfristige Pachtverträge mit der Magdeburger Getreide GmbH und der Gemeinde Niedere Börde und eine Absichtserklärung in diese Photovoltaik-Anlage mit einzusteigen, gibt und inwieweit die anderen beiden Eigentümer beteiligt sind.

Herr Kluge erklärte, er habe sich bisher auf die kreiseigenen Flächen konzentriert und werde den Sachverhalt prüfen und die Antwort zusammen mit der Niederschrift oder spätestens bis zur nächsten Kreistagssitzung geben.

Die Vorlage wurde zur Kenntnis genommen und wird an den Kreistag weitergeleitet.

Mit einer Enthaltung und einer Ablehnung wurde die Vorlage mehrheitlich zustimmend an den Kreistag weitergeleitet.

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag stimmt der unentgeltlichen Übertragung der Flurstücke 74/5, 168/55, 919/0 und 920/0 der Flur 2, Gemarkung Vahldorf an den Landkreis Börde, Eigenbetrieb „Abfallentsorgung“, zu.

Der Kreistag beauftragt die Betriebsleiterin des Eigenbetriebes „Abfallentsorgung“ alle notwendigen Schritte zur unentgeltlichen Übertragung der Grundstücke zu unternehmen.