Auszug - Antrag auf Genehmigung zur Leistung einer planmäßigen Ausgabe in Höhe von 60.000,00 EUR - Haushaltsstelle 45210-71810  

Herr Eichler hinterfragte ob es sich hierbei nicht doch um eine überplanmäßige Ausgabe handelt. Wären die Kosten geplant gewesen, wäre nunmehr keine Beschlussfassung erforderlich.

Weiterhin erkundigte er sich nach dem Verwendungszweck für die 60.000,00 Euro.

 

Herr Jakobi, Amtsleiter des Jugendamtes, gab zur Kenntnis, dass es sich hierbei um das Bundesprogramm TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN handelt, welches sich überwiegend gegen den Rechtsextremismus richtet. Es werden hierbei Projekte gegen Rechtsextremismus und Extremismus im allgemeinen der Wohlfahrtsverbände und in der Jugendarbeit tätigen Einrichtungen gefördert. Die Finanzierung erfolgt zu 100 Prozent durch den Bund.

Die Mittel, die nun zur Auszahlung kommen sind trotzdem im Haushaltsplan zu veranschlagen, was vorher nicht der Fall war.

 

Frau Bäker informierte, dass es sich hierbei um eine außerplanmäßige Ausgabe handelt, da Mittel im Haushaltsjahr 2011 nicht veranschlagt waren.

 

Frau Schüler ergänzte die Angaben von Herrn Jakobi. Sie gab an, dass bereits 8 Projekte beantragt und vom Begleitausschuss am 17.11.2011 bestätigt wurden.  Ab Januar 2012 wird die Arbeitsgruppe Haushalt die Bewilligungen der Projekte mit im Auge behalten.

 

Herr Landrat Walker sagte zu, dass dem Kreisausschuss eine Aufstellung der Projekte zur Verfügung gestellt und dieser regelmäßig über beantragte und laufende Projekte informiert werde.

 

Beschluss:

 

Der Kreisausschuss bestätigte die Mehrausgaben für das Haushaltsjahr 2011 in Höhe von 60.000,00 EUR im Rahmen des Bundesprogramms – TOLERANZ FÖRDERN –

KOMPETENZ STÄRKEN – Entwicklung, Implementierung und Umsetzung integrierter lokaler Strategien - Lokale Aktionspläne – (LAP).

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:   einstimmig

Ablehnung:      keine

Enthaltung:      keine

 

Die Vorlage wurde zum Beschluss Nr. 737/51/2011 erhoben.