Vorlage - 737/51/2011  

Beschlussvorschlag:

Der Kreisausschuss bestätigt die Mehrausgaben für das Haushaltsjahr 2011 in Höhe von 60.000,00 EUR im Rahmen des Bundesprogramms – TOLERANZ FÖRDERN –

KOMPETENZ STÄRKEN – Entwicklung, Implementierung und Umsetzung integrierter lokaler Strategien - Lokale Aktionspläne – (LAP).

Sachdarstellung, Begründung:

Ein Lokaler Aktionsplan ist ein geeignetes Instrument zur Steuerung von Entwicklungsprozessen zur Demokratieentwicklung und für die nachhaltige Entwicklung lokaler Bündnisse gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus.

Er beruht auf einer spezifischen Analyse der Problemlagen im Landkreis und verfolgt daraus entsprechend konkrete Maßnahmen.

Ende August 2011 hat das Jugendamt vom Sozialamt, das bereits durch das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben genehmigte Projekt übernommen.

Obwohl der Zuwendungsbescheid in Höhe von 60.000,- EUR Ende Mai 2011 vorlag, erfolgte bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Eröffnung einer Haushaltsstelle. Da nun konkrete Maßnahmen zur Bewilligung anstehen, ist die Notwendigkeit der Eröffnung gegeben.

Da das Bundesamt die jeweiligen Projekte zu hundert Prozent fördert, ist eine Gegenfinanzierung nicht erforderlich.

Der Landkreis hat die anteiligen Kosten für die Begleitung, Verwendungsnachweisführung der Maßnahmen und Projekte und Abstimmung mit allen Beteiligten in Form von Personal- und Sachausgaben zu tragen.