Auszug - Haushaltssatzung des Landkreises Börde für das Haushaltsjahr 2012  

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt die Haushaltssatzung des Landkreises Börde für das Haushaltsjahr 2012 und ermächtigt den Landrat zur Abwicklung des Haushaltsplanes 2012.

 

Frau Bäker informiert über die wichtigsten Parameter der Haushaltssatzung des Landkreises.

 

Herr Maspfuhl sieht zum Teil erhebliche Differenzen zwischen den Haushaltsansätzen von 2011 und 2012.

 

Frau Bäker verweist auf erhebliche gesetzliche Veränderungen im Jahr 2011.

 

Herr Maspfuhl wünscht auf einer der nächsten Sitzung ein Bericht über den Bau des Sekundarschulzentrums Haldensleben und dem Umbau der Puschkin Sekundarschule Oschersleben.

 

Frau Bäker erklärt auf Nachfrage von Herrn Maspuhl, dass die Schuldendiensthilfe für die Gymnasien in Wolmirstedt und Haldensleben noch bis zum Jahr 2012 laufen.

 

Herr Maspfuhl erwähnt den Auftrag aus dem Kreisausschuss freiwillige Leistungen zu reduzieren.

 

Herr Schulze ist der Meinung, dass eine Kürzung bei den freiwilligen Leistungen nichts bringt.

 

Herr Geisthardt ist der Auffassung, dass die freiwilligen Leistungen angemessen sind. Allerdings stehen noch Zahlen des Landes aus.

 

Frau Schünemann schließt sich dieser Auffassung an. Sie verweist darauf, dass die Beratung bildungsferner Schichten dringend notwendig ist.

 

Frau Leuschner gibt zu Bedenken, dass ein Sparen im erheblichen Maß nur bei Personalausgaben möglich ist.

 

Frau Bäker geht davon aus, dass der Kreistag den Haushalt im Dezember beschließt, im Mai wird es einen Nachtragshaushalt geben.

 

Herr Baumeister fügt zum Abschluss noch an, dass die freiwilligen Aufgaben ca. 2 % des Kreishaushaltes umfassen.

 

Die Beschlussvorlage wird einstimmig bestätigt.