Auszug - Resolution des Kreistages zu den geplanten Kürzungen im kommunalen Finanzausgleich  

Dezernent I, Herr Kluge, berichtete, dass dieses Thema von herausragender Bedeutung für die künftige Entwicklung des Landkreises ist. Die Verwaltung unterstützt die Initiative der Landkreise, da gemeinsame Ziele nur erreicht werden können, wenn finanzieller Gestaltungsspielraum besteht. Den vorgesehenen Kürzungen in Höhe von 6,8 Mio. Euro stehen Ausgaben für freiwillige Aufgaben in Höhe von 4,6 Mio. Euro gegenüber. Das bedeutet, selbst bei Streichung sämtlicher freiwilliger Aufgaben würde ein Defizit verbleiben. Dies darf nicht finanzpolitische Strategie sein. Es bestehen zwar Reserven, diese sind jedoch nicht sofort zu erschließen. In der Sitzung des Kreisausschusses sowie des Kreistages am 13.07.2011 wurde bereits der Appell thematisiert. Diese Initiative führte bereits zu Beratungen mit Entscheidungsträgern mit dem Ziel, transparente und aufgabenbezogene Finanzausstattungen zu erreichen. Der Übergangszeitraum bis zum Erlass des neuen Gesetzes sollte so gestaltet werden, dass mindestens die Zuweisungen der beiden Vorjahre für 2012 und 2013 erfolgen.

Die Reduzierung der Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen muss mindestens als Wegfall auf der Einnahmeseite berücksichtigt werden.

Die Landesprogramme zur Investitionshilfe halfen dem Landkreis bereits sehr. Die Planung von „STARK 3“ nimmt nun stärkere Formen an. Dann sollte aber für den Landkreis die Möglichkeit bestehen, die Kofinanzierung zu realisieren.

Herr Kluge bat um Zustimmung aus den genannten Gründen.

Herr Dr. Daehre erklärte, dass diese Resolution erst als Tischvorlage vorgelegt werden konnte, da die Landkreisversammlung darüber beschließen muss. Auf der nächsten Sitzung des Kreistages darüber zu beraten, wäre zu spät.

Frau Tiedge unterstützt im Namen ihrer Fraktion die Resolution und hofft, dass alle Landkreise in Sachsen-Anhalt so eine Resolution beschließen. Sie habe nicht das Gefühl, dass der Finanzminister über die realistische Situation in den Kommunen informiert ist, ansonsten hätte er rechtzeitig die Reißleine ziehen müssen. Mit dem neuen FAG bestehe leider nicht die Hoffnung, dass die Kommunen finanziell ausreichend ausgestattet werden. Nur wenn alle Landkreise zusammen die gleichen Probleme ansprechen, könnte dies verhindert werden. Man kann sich vorstellen, wie schwierig die Situation in den schlechter gestellten Landkreisen aussieht. Und ein schwacher Landkreis bedeutet auch schwache Verbands- und Einheitsgemeinden.

Sie bat im Namen ihrer Fraktion um Zustimmung zur Resolution.

Herr Eichler versicherte, dass diesbezüglich der Landkreistag und der Städte- und Gemeindebund sich gemeinsam engagieren und an einem Strang ziehen.

Es bedarf gemeinsamer Anstrengungen, den Finanzminister zum Umdenken zu bewegen.

Herr Keindorff erklärte, der Resolution zuzustimmen. Jedoch werde nur die eine, monetäre Seite, betrachtet. Das eigentliche Problem liegt in der Struktur des Landes. Nach den zahlreichen Gebietsreformen folgten leider, wie ursprünglich stets vorgesehen, keine Funktionalreformen. Dies seien nun lediglich die Auswirkungen.

Herr Schubert gab zu Bedenken, dass auch in den Städten und Gemeinden genau überlegt werden sollte, wo und wie zu investieren ist und nicht nur vorrangig sein kann, für welche Maßnahmen es Fördermittel geben würde.

Beschluss:

Der Kreistag beschloss die Resolution zu den geplanten Kürzungen im kommunalen Finanzausgleich ab 2012.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:              44

Ablehnung:              keine

Enthaltung:              1

Die Vorlage wurde zum Beschluss Nr. 690/20/2011 erhoben.