Vorlage - 690/20/2011  

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt die anliegende Resolution zu den geplanten Kürzungen im kommunalen Finanzausgleich ab 2012.

 

Sachdarstellung, Begründung:

 

Auf dem Landräteseminar am 01./02. September 2011 haben sich die Landräte mit den Auswirkungen der beabsichtigten Änderung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) ab 2012 auf die Haushalte der Landkreise beschäftigt.

 

Durch die beabsichtigte Reduzierung der Finanzausgleichsmasse ab 2012 wird nicht nur die beschlossene Haushaltskonsolidierung in den betroffenen Landkreisen in Frage gestellt, es entstehen dadurch auch neue strukturelle Defizite. Aus diesem Grund wurde vereinbart, eine Resolution aller Kreistage an den Landtag zu schicken, in der auf die Probleme hingewiesen wird. Ziel ist eine Änderung des bestehenden Gesetzentwurfes zum FAG. 

 

 

 

  

 

Anlagen:

 

Resolution des Kreistages des Landkreises Börde zu den geplanten Kürzungen im Kommunalen Finanzausgleich