Auszug - Satzung über die Benutzungsentgelte für den Rettungsdienst im Landkreis Börde (Rettungsdienstentgeltsatzung)  

Frau Herzig gab eine kurze Begründung zur Beschlussvorlage. Es wurde im Laufe der Bearbeitung des Antrages zur Einleitung eines Schiedsverfahrens festgestellt, dass die bei der Kalkulation der Entgelte für die bereits beschlossene Rettungsdienstentgeltsatzung zugrunde gelegten Plankosten angepasst werden müssen. Die Anpassung ist notwendig, weil eine angekündigte und kalkulatorisch berücksichtigte Personalaufstockung vom DRK tatsächlich nicht vorgenommen wurde. Eine weitere Anpassung musste bei der Anzahl der Einsätze vorgenommen werden.

Sie wies insbesondere auf die Rechtssicherheit der Satzung hin, da die Kostenträger diese Satzung möglicherweise angreifen werden.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:   mehrheitlich

Ablehnung:      keine

Enthaltung:      eine

 

Die Vorlage wurde zur Beschlussfassung an den Kreistag weitergeleitet.