Auszug - Planfeststellungsverfahren für den geplanten Neubau der BAB A 14 Magdeburg-Wittenberge-Schwerin Verkehrseinheit VKE 1.1 - AS Dahlenwarsleben bis AS Wolmirstedt - Stellungnahme des Landkreises Börde -  

Herr Bredthauer informierte, dass die Grundzüge der Planung sowie die Grundzüge der Stellungnahme der Verwaltung in der Sitzung des Umwelt- und Wirtschaftsausschusses am 28.03.2011 im Einzelnen vorgestellt worden sind. Zu dieser Sitzung wurden auch die Vertreter der besonders betroffenen Gemeinden eingeladen. Darüber hinaus wurden die Gemeinden aufgefordert, ihre eigenen Stellungnahmen der Verwaltung zur Verfügung zu stellen, damit sie in der Stellungnahme des Landkreises berücksichtigt werden können. Das ist erfolgt.

Die zusammengefasste Stellungnahme wurde im Umwelt- und Wirtschaftsausschuss am 18.04.2011 vorgestellt.

Die gebündelte Stellungnahme wurde – vorbehaltlich der Zustimmung des Kreistages bzw. von Änderungen einzelner Passagen durch den Kreistag - fristgerecht dem Landesverwaltungsamt übergeben.

Es wurde sich noch einmal ausdrücklich für die Verbesserung des aktiven und passiven Lärmschutzes, besonders im Raum Samswegen eingesetzt. Darüber hinaus wurde eindeutig die Tunnelvariante gefordert. Weiter wurde darauf hingewiesen, dass die Ausführungen im Planfeststellungsverfahren nicht in jedem Punkt plausibel und nachvollziehbar sind.

 

Herr Schmidt brachte sein Missfallen über die Verhältnismäßigkeit zwischen Mensch und Flora/Fauna zum Ausdruck. Seiner Meinung nach hätte die Querung des Mittellandkanals bei Groß Ammensleben eindeutiger und nachdrücklicher als Tunnelvariante alternativlos dargestellt werden müssen. Bei der Brückenquerung sollen nachhaltige Beeinträchtigungen der Umwelt- und Naturschutzbelange weitestgehend vermieden werden. Er fragt sich, wie das gehen soll. Die Brücke wird für 50 bis 60 Jahre in der Landschaft stehen und diese zerstören. In seinen Augen ist dies eine bewusste Landschaftszerstörung, eine sachgerechte, alle Auswirkungen einbeziehende Bewertung hat nicht statt gefunden.

 

Herr Bredthauer machte den Vorschlag, das Wort „alternativlos“ einzufügen.

 

Herr Schmidt stimmte dem zu und stellte den entsprechenden Änderungsantrag.

 

Herr Dr. Zander ist der Meinung, dass man Alternativen schon bedenken muss, wenn es aus irgendwelchen Gründen keinen Tunnel geben kann und eine andere Variante der Streckenführung überlegt werden muss, bei der keine Brücke und kein zweiter Tunnel benötigt wird. Wenn dieser Abschnitt, wie aus den bisherigen Planungen zu entnehmen, der letzte Abschnitt wird, muss zumindest die Autobahn vom Lindhorster Berg bis nach Samswegen weitergeführt werden. Er hat bereits mehrfach darauf hingewiesen, u.a. auch in seiner Stellungnahme. Dieses Problem sollte planerisch noch einmal überdacht werden.

Ansonsten befürwortet er die Stellungnahme. Vielleicht kann die Tunnelvariante noch bekräftigt werden, ohne das Wort „alternativlos“ zu verwenden.

 

Frau Tiedge ist dafür, dass die Stellungnahme des Landkreises das Wort „alternativlos“ enthalten soll. Sie wies in diesem Zusammenhang auf den Lärmschutz hin, den eine Brücke nicht bietet.

 

Herr Bredthauer fasste die Äußerungen in einem Änderungsantrag wie folgt zusammen: Seite 10, drittletzter Absatz wird neu formuliert „Aus Sicht des Landkreises Börde wird daher eine Tunnelvariante, zum Schutz aller betroffenen Belange, als nach dem derzeitigen Planungsstand alternativlose Vorzugsvariante gefordert.“ und stellte diesen Antrag zur Abstimmung.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung:   einstimmig

Ablehnung:      keine

Enthaltung:      keine

 

Damit wurde dieser Änderungsantrag angenommen.

 

Abstimmungsergebnis der Vorlage in der geänderten Fassung:

 

Zustimmung:   einstimmig

Ablehnung:      keine

Enthaltung:      keine

 

Die geänderte Vorlage wurde zur Beschlussfassung an den Kreistag weitergeleitet.