Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE

Tagesordnung - - AUFGEHOBEN - schriftliches Verfahren des Kreistages des Landkreises Börde  

 
 
Bezeichnung: - AUFGEHOBEN - schriftliches Verfahren des Kreistages des Landkreises Börde
Gremium: Kreistag Landkreis Börde
Datum: Mo, 01.06.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: - 24:00
TOP   Betreff Vorlage
Ö 1     öffentliche Vorlagen      
Ö 2     Einlegung Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des OVG LSA im Verfahren Gemeinde Barleben/ Landkreis Börde wegen Kreisumlage 2017  
Enthält Anlagen
 0128/30/2020  
    VORLAGE
   

Verfahrensbeteiligte:

 

 

nicht erforderlich

erforderlich

zugestimmt

nicht zugestimmt

zuständiger Justitiar

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

1. Der Landrat wird beauftragt, gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt vom 17.03.2020 – Az. 4 L 14/19 fristwahrend Nichtzulassungsbeschwerde einzulegen.

 

2. Der Kreistag ermächtigt den Landrat, Herrn Prof. Dr. Ekkehart Reimer (Heidelberg) mit der rechtlichen Vertretung des Landkreises Börde im Revisionsverfahren zu beauftragen.