Ausländerangelegenheiten

Voraussetzungen zur Abgabe einer Verpflichtungserklärung

 

ausreichende eigene Einkünfte oder ausreichendes Vermögen

  • Bonitätsprüfung unter Berücksichtigung der Pfändungsfreigrenzen nach § 850 c Zivilprozessordnung (erfolgt durch die Ausländerbehörde)
  • sollte das Nettoeinkommen einer Person nicht ausreichend sein, kann bei Ehepaaren / Personen mit eingetragener Lebenspartnerschaft das Einkommen der Ehegattin bzw. des Ehegatten / gleichgeschlechtliche Lebenspartnerin bzw. gleichgeschlechtlicher Lebenspartner mit berücksichtigt werden; die persönliche Vorsprache Beider ist erforderlich

gesichertes Aufenthaltsrecht

  • deutsche Staatsangehörigkeit oder Besitz einer Aufenthaltserlaubnis

ausreichender eigener Wohnraum

 

Folgende Unterlagen sind im Rahmen der persönlichen Vorsprache im Original vorzulegen

  • gültiger Personalausweis, Reiseausweis oder Reisepass des Verpflichtungsgebers
  • Mietvertrag, Kaufvertrag, Grundbuchauszug oder Grundsteuerbescheid
  • Einkommensnachweise der letzten 3 Monate für Angestellte (es werden auch Kindergeld, Kinderzuschlag, Erziehungsgeld, Elterngeld und Einkünfte, die auf Beitragsleistungen beruhen wie Rente und Arbeitslosengeld I anerkannt) oder
  • Einkommensnachweise der letzten 6 Monate für Selbstständige (BWA oder Bescheinigung des Steuerberaters über die Höhe der monatl. Nettoeinkünfte der letzten 6 Monate)

 

Gebühren

  • Gebühr beträgt nach § 47 Abs. 1 Nr. 12 Aufenthaltsverordnung (AufenthV) 25,00 € pro Verpflichtungserklärung

 

Dauer der eingegangenen Verpflichtungserklärung

  • Gemäß § 68 Abs. 1 AufenthG Verpflichtungserklärung erstreckt sich auf einen Zeitraum von 5 Jahren
  • Zeitraum beginnt mit der durch die Verpflichtungserklärung ermöglichten Einreise des Ausländers
  • Verpflichtungserklärung erlischt vor Ablauf des Zeitraumes von 5 Jahren ab Einreise des Ausländers nicht durch Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Abschnitt 5 des Kapitels 2 des Aufenthaltsgesetzes oder durch Anerkennung nach § 3 oder § 4 Asylgesetz

 

Gültigkeit

  • zwischen dem Zeitpunkt der Abgabe einer Verpflichtungserklärung und der Visumerteilung sollten nicht mehr als 6 Monate liegen

 

Aufenthalt von EU-Bürgern (Unionsbürger)

Allgemeines

  • Unionsbürger bedürfen für die Einreise keines Visums
  • Unionsbürger bedürfen für den Aufenthalt keines Aufenthaltstitels
  • in den ersten drei Monaten ab Einreise besteht ein uneingeschränktes Aufenthaltsrecht
  • danach muss eine sog. Freizügigkeitsvoraussetzung erfüllt werden

 

Freizügigkeitsvoraussetzung § 2 Abs. 2 Freizügigkeitsgesetz / EU

  • Nr. 1 Unionsbürger, die sich als Arbeitnehmer oder zur Berufsausbildung aufhalten wollen
  • Nr. 1 a Unionsbürger, die sich zur Arbeitssuche aufhalten wollen, für bis zu 6 Monate und darüber hinaus, solange sie nachweisen können, dass sie weiterhin Arbeit suchen und begründete Aussicht haben, eingestellt zu werden
  • Nr. 2 Unionsbürger, wenn sie zur Ausübung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit berechtigt sind
  • Nr. 3 Unionsbürger, die, ohne sich niederzulassen, als selbstständige Erwerbstätige Dienstleistungen im Sinne von Art. 57 des Vertrages über die Arbeitsweise der EU erbringen wollen, wenn sie zur Erbringung der Dienstleistung berechtigt sind
  • Unionsbürger, als Empfänger von Dienstleistungen,
  • Nicht erwerbstätige Unionsbürger unter den Voraussetzungen des § 4
  • Familienangehörige unter den Voraussetzungen des §§ 3 und 4
  • Unionsbürger und ihre Familienangehörigen, die ein Daueraufenthaltsrecht erworben haben

 

Nach 3 Monaten Aufenthalt sind folgende Unterlagen der Ausländerbehörde vorzulegen:

  • gültiger Reisepass oder gültige Identitätskarte
  • Nachweise über die Sicherung des Lebensunterhaltes (Arbeitsvertrag oder Gewerbeanmeldung)
  • Nachweis über bestehenden Krankenversicherungsschutz