Versammlungen - Anmeldung von öffentlichen Versammlungen oder Aufzügen unter freiem Himmel

Leistungsbeschreibung

Wer eine öffentliche Versammlung unter freiem Himmel oder einen Aufzug veranstalten will, muss diese/n grundsätzlich 48 Stunden vor Bekanntgabe (gemeint ist hier die Einladung von Teilnehmern oder der Aufruf mit unterschiedlichen Medien) bei der zuständigen Versammlungsbehörde anmelden.
Die Anmeldung ist an keine Form gebunden, muss aber bestimmte Informationen wie

  • Name und Zustell-Anschrift des Veranstalters,
  • Name des Versammlungsleiters,
  • Art und Gegenstand der Versammlung,
  • Zeit und Ort der Versammlung, bei Aufzügen die beabsichtigte Aufzugsstrecke,
  • beabsichtigter Einsatz von Ordnern
    darüber hinaus soll benannt sein:
  • die voraussichtliche Teilnehmerzahl und die
  • Art der Hilfsmittel (Lautsprecher, Transparente etc.)

beinhalten.

Verfahrensablauf

Insbesondere bei Versammlungen, die besonders brisante Themen beinhalten oder an denen eine größere Anzahl von Personen teilnimmt oder die den Straßenverkehr erheblich beeinträchtigen, werden im Vorfeld mit den Anmeldern und den Versammlungsleitern Kooperationsgespräche durchgeführt. Dabei wird der Ablauf der Versammlung besprochen. Die Gespräche dienen dazu, den Schutz der Versammlung zu gewährleisten und eventuelle Gefahren (zum Beispiel im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr) auszuschließen. Im Rahmen dieser Kooperationsgespräche können auch Beschränkungen besprochen werden. Sinnvoll ist es daher, dass daran neben dem Veranstalter auch der Versammlungsleiter teilnimmt.

An wen muss ich mich wenden?

Bitte wenden Sie sich an die jeweils zuständige Versammlungsbehörde Ihres Landkreises, der kreisfreien Stadt Dessau-Roßlau (für das Stadtgebiet Dessau-Rosslau) oder die Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Nord (für das Stadtgebiet Magdeburg) bzw. die Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Süd (für das Stadtgebiet Halle).

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Zuständige Stellen und Formulare

Adresse

Landkreis Börde - Rechtsamt - Sachgebiet Ordnung und Sicherheit
Bornsche Straße 2
39340 Haldensleben, Stadt

Postadresse

Postfach 10 01 53
39331 Haldensleben, Stadt

Telefon

Telefon: +49 3904 7240-4243
Telefax: +49 3904 7240-54291

Öffnungszeiten

Di. 8:00 - 12:00 und 13:00 - 18:00 Uhr

Do. 8:00 - 12:00 und 13:00 - 16:00 Uhr

Fr. 8:00 - 11:30 Uhr

oder nach Vereinbarung

 

NEU: Bedarfsorientierte Sprechzeiten Jagd-, Fischerei- und Waffenangelegenheiten ab 29.05.2019 in Oschersleben

 

Alle zwei Monate am letzten Mittwoch im Monat (29.05., 31.07., 25.09. und 27.11.2019) von 13:00 Uhr bis 16:00 Uhr

Präsenzraum 205, Haus 3

Aus organisatorischen Gründen werden die Antragsteller gebeten vor dem Besuch unter Angabe des Anliegens einen Termin abzustimmen. Telefon +49 3904 7240-4230 / E-Mail rok@boerdekreis.de

 

 

Postadresse

Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt - Gefahrenabwehr, Hoheitsangelegenheiten und Sport
Hakeborner Straße 1
39112

Postadresse

Postfach 1963
39009

Telefon

Telefon: 0391 567-2168

Öffnungszeiten

Montag: 09:00 - 12.00 Uhr

Dienstag: 09:00 - 12.00 Uhr und 13:00 - 14:30 Uhr

Mittwoch: 09:00 - 12.00 Uhr

Donnerstag: 09:00 bis 12.00 Uhr und 13:00 - 14:30 Uhr

Freitag: 09:00 - 12.00 Uhr

 

Achtung: geänderte Öffnungszeiten für Apostillen:

 

Montag: 09:00 - 12.00 Uhr

Dienstag: 09:00 - 12.00 Uhr und 13:00 - 14:30 Uhr

Mittwoch: geschlossen

Donnerstag: 09:00 bis 12.00 Uhr und 13:00 - 14:30 Uhr

Freitag: geschlossen