Straßenverkehrsordnung - Ausnahmegenehmigung

Leistungsbeschreibung

Wenn Ihrer Geschäftsausübung im Einzelfall Gebote oder Verbote der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) entgegenstehen, können Sie eine Ausnahmegenehmigung beantragen. Dies betrifft zum Beispiel Ausnahmen

  • von den Vorschriften über die Straßenbenutzung,
  • vom Verbot, eine Autobahn oder eine Kraftfahrtstraße zu betreten oder mit dort nicht zugelassenen Fahrzeugen zu benutzen,
  • von den Regelungen zum Halten und Parken,
  • von den Vorschriften über Abmessungen von Fahrzeug und Ladung,
  • von den Vorschriften über das Anlegen von Sicherheitsgurten und das Tragen von Schutzhelmen,
  • vom Sonn- und Feiertagstagsfahrverbot,
  • vom Verbot, Hindernisse auf die Straße zu bringen,
  • von den Verboten, Lautsprecher zu betreiben, Waren oder Leistungen auf der Straße anzubieten (s. Leistung „Straßenverkauf – Ausnahmegenehmigung“),
  • vom Verbot der Werbung und Propaganda in Verbindung mit Verkehrszeichen,
  • von den Verboten oder Beschränkungen, die durch Vorschriftzeichen oder Richtzeichen erlassen sind sowie
  • vom Nacht- beziehungsweise Sonn- und Feiertagsparkverbot für Kfz über 7,5 t und Anhänger über 2 t in Wohngebieten.

An wen muss ich mich wenden?

Wenden Sie sich an die nach Landesrecht zuständige Straßenverkehrsbehörde.

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • Nachweise über das Erfordernis einer Ausnahmegenehmigung
  • Kopie der Gewerbeanmeldung
  • Kopie des Fahrzeugscheines

Für Großraum- und Schwertransporte gelten Sondervorschriften.

Welche Gebühren fallen an?

Nach der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) besteht ein Gebührenrahmen von 10,20 Euro bis 767,00 Euro je Ausnahmetatbestand und Fahrzeug / Person.

Welche Fristen muss ich beachten?

Anträge sind im Regelfall nicht fristgebunden, sollten jedoch möglichst frühzeitig gestellt werden.

Für Großraum- und Schwertransporte gelten Sondervorschriften.

Rechtsgrundlage

  • § 46 Abs. 1 und 2 Straßenverkehrsordnung (StVO)
  • Geb.-Nr. 264 der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt)

Anträge / Formulare

Anträge sind formlos. Sie sind schriftlich und mit ausreichender Begründung zu stellen.

Was sollte ich noch wissen?

Ausnahmegenehmigungen werden nur bei dringendem Erfordernis unter gebührender Berücksichtigung insbesondere der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs erteilt.

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Zuständige Stellen und Formulare

Ansprechpartner
Amtsleiter:
Herr Jürgen Till
Zimmernummer: 219 (Haldensleben)

Herr  Jürgen Till, Amtsleiter Straßenverkehrsamt
Adresse

Landkreis Börde - Straßenverkehrsamt
Kronesruhe 8
39340 Haldensleben, Stadt

Adresse

Triftstraße 10
39387 Oschersleben (Bode), Stadt

Telefon

Telefon: 03904 7240-3650
Telefax: 03904 7240-53670

Öffnungszeiten

Standort Haldensleben

 

Mo. 8:00 - 12:00 Uhr

Di. 8:00 - 12:00 Uhr und 13:00 - 18:00 Uhr

Mi. geschlossen

Do. 8:00 - 12:00 Uhr und 13:00 - 16:00 Uhr

Fr. 8:00 - 11:30 Uhr

 

Standort Oschersleben

 

Mo. geschlossen

Di. 8:00 - 12:00 Uhr und 13:00 - 18:00 Uhr

Mi. 8:00 - 12:00 Uhr

Do. 8:00 - 12:00 Uhr und 13:00 - 16:00 Uhr

Fr. 8:00 - 11:30 Uhr

Postadresse

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06112

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06003

Telefon

Telefon: 0345 514-1358
Telefax: 0345 514-1829

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