Gaststättenbetrieb - Außengastronomie erlauben (Sondernutzung)

Leistungsbeschreibung

Eine Benutzung des öffentlichen Straßenraums, die über den Gemeingebrauch hinausgeht bzw. diesen einschränkt, stellt eine Sondernutzung dar. Sie bedarf der Erlaubnis des Straßenbaulastträges und ist gebührenpflichtig.

Wenn Sie vor Ihrem Restaurant oder Café öffentliche Flächen für die Errichtung einer Außengastronomie in Anspruch nehmen wollen, müssen Sie zuvor eine Erlaubnis zur Sondernutzung beantragen. Die Erlaubnis ergeht durch Bescheid gegenüber dem Antragsteller und kann mit Auflagen, Bedingungen und Befristungen versehen werden. Ob und mit welchen Nebenbestimmungen die Erlaubnis erteilt wird, liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Behörde.

An wen muss ich mich wenden?

Die Zuständigkeit liegt beim Geerbeamt der jeweiligen Gemeinde oder kreisfreien Stadt.

Welche Unterlagen werden benötigt?

  • maßstabgerechter Lageplan
  • Angaben über Standort, Art und Dauer der Sondernutzung sowie die Größe der benötigten Straßenflächen

Welche Gebühren fallen an?

Für die Erteilung der Sondernutzungserlaubnis wird nach der Allgemeinen Gebührenordnung des Landes Sachsen-.Anhalt eine Verwaltungsgebühr erhoben.

Darüber hinaus kann für die Sondernutzung selbst eine Sondernutzungsgebühr erhoben werden, sofern eine entsprechende satzungsrechtliche Grundlage besteht.

Welche Fristen muss ich beachten?

Die Sondernutzungserlaubnis ist rechtzeitig vor Beginn der Außengastronomie zu beantragen. Die Sondernutzungserlaubnis wird befristet oder auf Widerruf erteilt und kann zugleich Bedingungen und Auflagen erhalten.

Anträge / Formulare

Die Anträge sind formlos zu stellen.

Was sollte ich noch wissen?

Falls Sie ein Gaststättengewerbe um Außengastronomie erweitern wollen, haben Sie dies der Gewerbehörde anzuzeigen. Ab einer bestimmten Sitzplatzanzahl bzw. wenn Bauten, wie Podeste oder Überdachungen errichtet werden sollen, kann darüber hinaus eine baurechtliche Genehmigung erforderlich sein.

Sollten im Rahmen von Kontrolltätigkeiten ungenehmigte Sondernutzungen bzw. Verstöße gegen Auflagen aus der Sondernutzungserlaubnis festgestellt werden, so werden entsprechende ordnungsbehördliche Maßnahmen eingeleitet (z.B. Verwarn-, Buß- und Zwangsgeld, Ersatzvornahme).

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Zuständige Stellen und Formulare

Adresse

Landkreis Börde - Rechtsamt - Sachgebiet Ordnung und Sicherheit
Bornsche Straße 2
39340 Haldensleben, Stadt

Postadresse

Postfach 10 01 53
39331 Haldensleben, Stadt

Telefon

Telefon: +49 3904 7240-4243
Telefax: +49 3904 7240-54291

Öffnungszeiten

Di. 8:00 - 12:00 und 13:00 - 18:00 Uhr

Do. 8:00 - 12:00 und 13:00 - 16:00 Uhr

Fr. 8:00 - 11:30 Uhr

oder nach Vereinbarung

 

NEU: Bedarfsorientierte Sprechzeiten Jagd-, Fischerei- und Waffenangelegenheiten ab 29.05.2019 in Oschersleben

 

Alle zwei Monate am letzten Mittwoch im Monat (29.05., 31.07., 25.09. und 27.11.2019) von 13:00 Uhr bis 16:00 Uhr

Präsenzraum 205, Haus 3

Aus organisatorischen Gründen werden die Antragsteller gebeten vor dem Besuch unter Angabe des Anliegens einen Termin abzustimmen. Telefon +49 3904 7240-4230 / E-Mail rok@boerdekreis.de