Landkreis Börde - Sozialamt - Sachgebiet Eingliederungshilfe

Bundesteilhabegesetz (BTHG)

Information zu den Leistungen ab 01.01.2020 in den bisherigen stationären Einrichtungen der Eingliederungshilfe für Bewohner und Betreuer von Menschen mit Behinderungen

Der Gesetzgeber hat mit dem Bundesteilhabegesetz die Leistungen der Eingliederungshilfe ab dem 01.01.2020 neu gestaltet. Dadurch soll die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen gestärkt werden. Die Finanzierung der zustehenden Leistungen ist weiterhin gesichert. Der Eingliederungshilfeträger übernimmt die Kosten für den Lebensunterhalt und die Eingliederungshilfe insoweit, als sie nicht aus Einkommen und Vermögen selbst getragen werden können.

1. Was ändert sich bei stationärer Leistung der Eingliederungshilfe?

Ab dem 01.01.2020 werden die Fachleistungen und die existenzsichernden Leistungen getrennt erbracht.

Eingliederungshilfe (Fachleistungen nach dem SGB IX)

  • Betreuung
  • Unterstützung
  • Begleitung

Leistungen für den Lebensunterhalt (Existenzsichernde Leistungen nach dem SGB XII)

  • Wohnen
  • Heizung
  • Regelsatz der Regelbedarfsstufe 2 (für Verpflegung/Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Barmittel etc.)

Der Begriff „stationäre Einrichtung“ wird durch den Begriff „besondere Wohnform“ abgelöst. Die im Wohn- und Betreuungsvertrag vereinbarten Leistungen für den Lebensunterhalt (z.B. Unterkunft, Verpflegung etc.) werden Ihrer Betreuten bzw. Ihrem Betreuten vom Leistungserbringer in Rechnung gestellt. Soweit für Ihre Betreute bzw. Ihren Betreuten derzeit noch Leistungen an den überörtlichen Sozialhilfeträger übergeleitet werden (das ist z.B. bei Renten, Wohngeld, Unfallgeld der Fall), wird diese Leistungen ab 01.01.2020 auf das persönliches Girokonto des Leistungsberechtigten gezahlt. Auf das erwähnte persönliche Girokonto werden auch die Leistungen für den Lebensunterhalt (existenzsichernde Leistungen) überwiesen. Als Ausnahme besteht die Möglichkeit, dass Sie einer Direktüberweisung an den Leistungserbringer zustimmen.

Wichtig zu wissen

Keine Übernahme der Zuzahlungen bis zur Belastungsgrenze als ergänzendes  Darlehen bei der Krankenkasse

Als Bewohner einer besonderen Wohnform entfällt ab 01.01.2020 der Anspruch auf das jährlich ergänzende Darlehen, das bisher durch Ihr Sozialamt übernommen wurde. Den Befreiungsausweis beantragen Sie bitte rechtzeitig bei Ihrer Krankenkasse.

Mehrbedarf für Mittagessen  nach § 42b Abs.2 SGB XII

Wenn Sie an einer gemeinsamen Mittagsverpflegung (z.B. in der Werkstatt für behinderte Menschen) teilnehmen, haben Sie ab 01.01.2020 die Möglichkeit einen Mehrbedarf für Mittagessen zu beantragen. Einen Antrag stellen Sie bitte gleichzeitig mit dem Antrag auf Leistungen zum Lebensunterhalt.

Überweisung der Fachleistungen

Die Überweisung der Leistungen der Eingliederungshilfe (Fachleistungen nach dem SGB IX) erfolgt für Ihre Betreuten bzw. Ihrem Betreuten wie bisher direkt an den Leistungserbringer, hier ändert sich nichts.