Amtsblatt und Bekanntmachungen

Im Amtsblatt für den Landkreis Börde werden u.a. Sitzungstermine des Kreistages und seiner Ausschüsse sowie Satzungen (z. B. Hauptsatzungen, Haushaltssatzung, Rettungsdienstsatzung) und Verordnungen (z. B. Schutzgebietsverordnungen, Brennordnung) und Richtlinien des Landkreises veröffentlicht.

Es erscheint in der Zeitung „Landkreis Börde General-Anzeiger“ mit der „Ausgabe Haldensleben, Wolmirstedt“ und der „Ausgabe Oschersleben, Wanzleben“.

Errichtung und Betrieb von 3 Windenergieanlagen im Windpark Fliederberg

Öffentliche Bekanntmachung der unteren Immissionsschutzbehörde (Landkreis Börde) gemäß § 10 Abs. 3 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)

Die LORICA Windpark Fliederberg OHG mit Sitz in 39221 Bördeland OT Biere, Magdeburger Str. 7 beantragt die immissionsschutzrechtliche Genehmigung gemäß § 4 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG), neugefasst durch Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274), zuletzt geändert durch Artikel 76 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) zur Errichtung und zum Betrieb von 3 Windenergieanlagen vom Typ Enercon E-138 mit einer Gesamthöhe von 200 m, einer Nabenhöhe von 131 m, eines Rotordurchmessers von 138 m und einer Nennleistung von je 3,5 MW. Zudem wurde durch die Betreiberin die Durchführung eines förmlichen Genehmigungsverfahren gem. § 10 BImSchG samt Umweltverträglichkeitsprüfung beantragt.

Die Standorte der beantragten Anlagen befinden sich im Windpark Fliederberg, Gemarkung Wenddorf, Flur 2, Flurstücke 31/1, 243/1, 409/242, 231/1. Die Inbetriebnahme soll zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach Genehmigungserteilung erfolgen. Das Vorhaben ist gemäß § 4 BImSchG, in Verbindung mit § 1 sowie Nr. 1.6.2 V des Anhangs 1 zur Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen - 4. BImSchV, neugefasst durch Bekanntmachung vom 31.05.2017 (BGBl. I S. 1440), genehmigungsbedürftig.

Das Vorhaben unterliegt gemäß Nr. 1.6.3 S der Spalte 2 der Anlage 1 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG), zuletzt geändert durch Artikel 117 der Verordnung vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1328) zur Durchführung einer standortbezogenen Vorprüfung.

Gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 UVPG wurde die Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung beantragt. Mit den Antragsunterlagen wurde ein UVP-Bericht vorgelegt, in dem die voraussichtlichen Auswirkungen des UVP-pflichtigen Vorhabens auf die in § 1a der Verordnung über das Genehmigungsverfahren (9. BImSchV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 29.05.1992 (BGBI. I S. 1001), zuletzt geändert am 08.12.2017 (BGBI. I S. 3882), genannten Schutzgüter dargestellt sind.

Gemäß § 10 Abs. 3 BImSchG i.V. mit § 8 Abs. 1 und § 9 der 9. BImSchV wird das beantragte Vorhaben hiermit im Amtsblatt für den Landkreis Börde und auf der Internetseite des Landkreis Börde (www.landkreis-boerde.de) öffentlich bekannt gemacht.

Der Genehmigungsantrag und die dazugehörigen Unterlagen können in der Zeit vom 04.11.2020 – 03.12.2020 auf der Internetseite www.uvp-verbund.de und dort unter dem Titel „Errichtung und Betrieb von 3 Windenergieanlagen im Windpark Fliederberg“ eingesehen werden. Die Auslegung der Unterlagen erfolgt in elektronischer Form gemäß den Vorgaben des Planungssicherstellungsgesetzes (PlanSiG).

Aufgrund des eingeschränkten Besucherverkehrs zum Infektionsschutz vor SARS-CoV-2 / COVID-19 sollte vorrangig von der elektronischen Einsichtnahmemöglichkeit Gebrauch gemacht werden.

Daneben liegen die Planunterlagen nach § 3 Absatz 2 Satz 1 PlanSiG als zusätzliches Informationsangebot in der Zeit vom 04.11.2020 bis einschließlich 03.12.2020 am Standort der Genehmigungsbehörde während der jeweils angegebenen Dienstzeiten zur allgemeinen Einsichtnahme aus:

Landkreis Börde, Natur- und Umweltamt, Bornsche Str. 2, 39340 Haldensleben

Montag:                      8:00 Uhr - 12:00 Uhr und 13:00 Uhr - 16:00 Uhr
Dienstag:                    8:00 Uhr - 12:00 Uhr und 13:00 Uhr - 16:00 Uhr
Mittwoch:                    8:00 Uhr - 12:00 Uhr und 13:00 Uhr - 18:00 Uhr                
Donnerstag:               8:00 Uhr - 12:00 Uhr und 13:00 Uhr - 16:00 Uhr                
Freitag :                       8:00 Uhr - 11:30 Uhr                                                            

Aufgrund des eingeschränkten Besucherverkehrs zum Infektionsschutz vor SARS-CoV-2 / COVID-19 ist die vorherige Abstimmung eines Termins zur Einsicht der Unterlagen unbedingt unter Tel.: 03904 7240 - 4329 oder unter der E-Mail-Adresse immissionsschutz(at)landkreis-boerde.de erforderlich. Aus Sicherheitsgründen erhält max. nur eine Person Zutritt zur Einsichtnahme (Besucher ohne Termin erhalten keinen Zutritt).

Des Weiteren liegen die Antragsunterlagen bei der Verbandsgemeinde Elbe-Heide, Magdeburger Straße 40, 39326 Rogätz zur Einsichtnahme während folgenden Dienststunden aus:

Montag:                      9:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 13:00 Uhr bis 15:00 Uhr
Dienstag:                    9:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 13:00 Uhr bis 18:00 Uhr
Mittwoch:                    9:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 13:00 Uhr bis 15:00 Uhr
Donnerstag:                9:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 13:00 Uhr bis 15:30 Uhr
Freitag:                       9:00 Uhr bis 12:00 Uhr

Sprechzeiten

Dienstag:                    9:00 Uhr - 12:00 Uhr und 13:00 Uhr - 18:00 Uhr
Donnerstag:                9:00 Uhr - 12:00 Uhr und 13:00 Uhr - 15:30 Uhr

Im selben Zeitraum sind die entscheidungserheblichen Unterlagen im Informationsportal über Umweltverträglichkeitsprüfungen (www.uvp-verbund.de) einzusehen.

Die vorliegenden Antragsunterlagen enthalten die folgenden wesentlichen entscheidungserheblichen Unterlagen über die Umweltauswirkungen des Vorhabens:

  • Immissionstechnische Unterlagen
    • Angaben der Emissionsquellen
    • Technische Unterlagen der Anlage
    • Schallimmissionsprognose
    • Schattenwurfanalyse
  • Angaben zu Sicherheitseinrichtungen – Blitzschutz, Eiserkennung
  • Angaben zu Abfällen, Abwasser und Niederschlagsentwässerung sowie zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
  • Angaben zum Brandschutz
    • Brandschutzkonzept
  • Angaben zum Standort
    • Baugrunduntersuchung
    • Gutachten zur Standorteignung - Turbulenzgutachten
  • Umweltfachliche Untersuchungen
    • Landschaftspflegerischer Begleitplan
      • Landschaftspflegerischer Begleitplan (LBP) – Bericht
    • Artenschutzrechtliche Prüfung
      • Gondel- und Mastmonitoring - Untersuchungsbericht
      • Fachgutachten Fledermäuse - Fachgutachten
      • Artenschutzfachbeitrag – Untersuchungsbericht
    • Angaben zur Umweltverträglichkeit – Bericht zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-Bericht)

sowie die das Vorhaben betreffenden Stellungnahmen, die der Genehmigungsbehörde zum Zeitpunkt der Auslegung vorgelegen haben:

  • Landesverwaltungsamtes, Referat Verkehrswesen – obere Luftfahrtbehörde
  • Bundesnetzagentur
  • Landesamt für Geologie und Bergwesen
  • Landesamt für Vermessung und Geoinformation
  • Landkreis Börde, Gesundheitsamt, SG Hygiene und umweltmedizinischer Dienst
  • Landkreis Börde, Amt für Kreisplanung, SG Kreisplanung (unteren Planungsbehörde)
  • Landesamt für Verbraucherschutz, Gewerbeaufsicht Mitte
  • Deutscher Wetterdienst (DWD)
  • 50 Hertz Transmission GmbH (Freileitung)
  • Amte für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten Mitte (ALFF)
  • Landkreis Börde, Natur- und Umweltamt, SG Abfallüberwachung (untere Abfallbehörde)
  • Empfehlung des Ministeriums für Landesentwicklung und Verkehr, obere Raumordnung
  • Landkreis Börde, Amt für Brand-, Katastrophenschutz und Rettungswesen, SG Brand- und Katastrophenschutz
  • Landkreis Börde, Straßenverkehrsamt, SG Führerscheine/Verkehrsorganisation
  • Regionale Planungsgemeinschaft Magdeburg, Regionalplanung
  • Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr

Etwaige Einwendungen gegen das Vorhaben können bis einschließlich 04.01.2021 schriftlich bei den vorgenannten Auslegungsstellen oder elektronisch erhoben werden. Gemäß § 4 Abs. 2 Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG) wird auf den Ausschluss der Abgabe von Einwendungen zur Niederschrift hingewiesen. Elektronische Einwendungen sind per E-Mail an immissionsschutz(at)landkreis-boerde.de unter dem Betreff: „Einwendung WP Fliederberg“ zu senden.

Die Einwendungen müssen die volle leserliche Anschrift mit Namen und Unterschrift tragen. Unleserliche Namen oder Anschriften werden bei gleichförmigen Einwendungen unberücksichtigt gelassen.

Einwendungen müssen erkennen lassen, welches Rechtsgut oder Interesse aus der Sicht des Einwenders verletzt wird. Die Einwendungen werden der Antragstellerin sowie denjenigen im Verfahren beteiligten Behörden bekannt gegeben, deren Aufgabenbereich von den Einwendungen berührt ist. Der Einwender kann verlangen, dass sein Name und seine Anschrift vor der Bekanntgabe unkenntlich gemacht werden, wenn diese zur ordnungsgemäßen Durchführung des Genehmigungsverfahrens nicht erforderlich sind.

Mit Ablauf der Äußerungsfrist sind für das Genehmigungsverfahren alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen.

Bei Äußerungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite eine Unterzeichnerin/ ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreterin/ Vertreter anzugeben. Es darf nur eine einzige Unterzeichnerin/ ein einziger Unterzeichner als Vertreterin/ Vertreter für die jeweiligen Unterschriftslisten bzw. gleichlautenden Äußerungen genannt werden. Vertreterin/ Vertreter kann nur eine natürliche Person sein. Anderenfalls können diese Äußerungen gemäß § 17 Absatz 2 VwVfG unberücksichtigt bleiben.

Nach Ablauf der Einwendungsfrist kann der Landkreis Börde, Natur- und Umweltamt die form- und fristgerecht gegen das Vorhaben erhobenen Einwendungen mit dem Antragsteller und denjenigen, die fristgerecht Einwendungen erhoben haben, in einem öffentlichen Termin erörtern. Wenn ein Erörterungstermin durchgeführt wird, ist dafür Mittwoch der 03.03.2021 ab 10 Uhr im Landkreis Börde, Natur- und Umweltamt, Bornsche Str. 3, 39340 Haldensleben im Raum E0-300.1, Börde I vorgesehen.

Der Zweck des Erörterungstermins besteht darin, die rechtzeitig erhobenen Einwendungen zu erörtern, soweit dies für die Prüfung der Genehmigungsvoraussetzungen von Bedeutung sein kann, und den Einwenderinnen und Einwendern Gelegenheit zur Erläuterung ihrer Einwendung zu geben.

Es wird darauf hingewiesen, dass der Erörterungstermin auf Grund einer Ermessensentscheidung des Landkreis Börde, Natur- und Umweltamt durchgeführt wird, sofern Einwendungen erhoben wurden. Wenn keine Einwendungen erhoben wurden, findet der Erörterungstermin nicht statt. Die Entscheidung, ob der Erörterungstermin stattfindet, wird im Amtsblatt für den Landkreis Börde und auf der Internetseite des Landkreis Börde (www.landkreis-boerde.de) sowie im zentralen UVP-Portal (www.uvp-verbund.de) öffentlich bekannt gemacht. Wurden keine Einwendungen erhoben, erfolgt keine Bekanntmachung.

Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 18 Abs. 1 Satz 2 der 9. BImSchV die Öffentlichkeit vom vorgesehenen Erörterungstermin ausgeschlossen wird, um eine Ansteckungsgefahr durch COVID-19 möglichst gering zu halten. Zutritt hätten demnach nur die Personen, die rechtzeitig Einwendungen erhoben haben.

Es wird darauf hingewiesen, dass, sofern erforderlich, die erhobenen Einwendungen auch bei Ausbleiben des Antragstellers oder von Personen, die Einwendungen erhoben haben, erörtert werden.

Die Entscheidung über den Genehmigungsantrag wird den Personen, die Einwendungen erhoben haben, zugestellt. Diese Zustellung kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.

Haldensleben, 19.10.2020

Stichnoth
Landrat