Vorlage - 577/68/2011  

Beschlussvorschlag:

Der Kreisausschuss stimmt der außerplanmäßigen Ausgabe in der Haushaltsstelle 88060.94050 – Schwimmbadstraße 2a in Wolmirstedt, Baumaßnahme Kreisvolkshochschule Wolmirstedt –  in Höhe von 18.800,00 Euro zu.

Sachdarstellung, Begründung:

Der Kreisausschuss ist nach § 5 Abs. 6 Punkt 2 der Hauptsatzung des Landkreises Börde zuständig für die Zustimmung zu nicht erheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben, deren Höhe im Einzelfall 15.000 Euro übersteigt und 100.000 Euro nicht übersteigt.

Im Rahmen des Konjunkturpaketes II der Bundesrepublik Deutschland und des Landes Sachsen – Anhalt erfolgt der nutzerbedingte und behindertengerechte Umbau der Häuser 1 und 2, Schwimmbadstraße 2a in Wolmirstedt für den Einzug der Kreisvolkshochschule und Kreismusikschule.

Die Gesamtkosten der Investitionsmaßnahme für die Kreisvolkshochschule betragen 358.000,00 €.

Die Sanierungsarbeiten umfassen u. a. die Schaffung eines barrierefreien Zuganges für beide Häuser durch den Bau eines Verbinders mit Aufzug und integriertem Behinderten-WC, die Umsetzung der Forderungen zum baulichen Brandschutz (BMA, RD-Türen, Sicherheits- und Fluchtwegbeleuchtung), Erneuerung der Beleuchtungsanlagen zur Verbesserung der Energiebilanz sowie Schaffung eines Multifunktionsraumes und eines PC -Kabinetts. Des Weiteren werden die haustechnischen Anlagen teilweise erneuert.

Am 05.07.2010 wurde fristgemäß mit den Arbeiten begonnen.

Im Zuge der Ausführung im Gewerk Bodenbelagsarbeiten wurde nach dem Entfernen des Altbelages ein Untergrund sichtbar, welcher so nicht zu erwarten war. Die Ausgleichsschicht besteht aus mehrlagigen, rissigen Altschichten, der Estrich ist großflächig gerissen, es wurden Hohlstellen festgestellt und die Oberfläche sandet ab. Dieser vorgefundene Untergrund ist für eine Verlegung neuer Bodenbeläge völlig ungeeignet.

Um eine fachgerechte Ausführung der Bodenbelagsarbeiten zu gewährleisten, sind die Mängel im Unterbau zu beseitigen. Die damit verbundenen Mehrkosten betragen

18.800,00 € und  waren nicht vorhersehbar.

Im Rahmen des Konjunkturpaketes II wurde an der Kreisvolkshochschule in Oschersleben ebenfalls eine Maßnahme durchgeführt, die bereits abgeschlossen ist. Der Verwendungsnachweis wurde geprüft und es stehen noch insgesamt nicht verwendete Fördermittel in Höhe von 16.497,10 EUR zur Verfügung, welches mit Schreiben vom 02.12.2010 für die Verwendung für die Kreisvolkshochschule Wolmirstedt beantragt wurde. Die Mehreinnahmen aus Fördermitteln werden bei der Haushaltsstelle 88060.36150 in Höhe von 16.400,00 EUR nachgewiesen. Zusätzlich werden die Eigenmittel des Landkreises Börde in Höhe von 2.400,00 EUR aus der allgemeinen Rücklage zur Verfügung gestellt.

Ich bitte um Zustimmung zu der außerplanmäßigen Ausgabe in der Haushaltsstelle 88060-94050 in Höhe von 18.800,00 EUR.

Anlagen: