Vorlage - 571/40/2010  

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt die überplanmäßige Ausgabe für die Schülerbeförderung (Haushaltsstelle 29000.63900) in Höhe von 606.000,00 €.

 

Sachdarstellung, Begründung:

 

Im Bereich Schülerbeförderung wird nach dem Stand vom 26.11.2010 eine überplanmäßige Ausgabe erforderlich. Die errechnete Höhe beläuft sich auf ca. 606.000,00 € bis zum Jahresabschluss 2010.

 

Das Schul- und Kulturamt kann voraussichtlich mit den noch vorhandenen Mitteln des Gesamtbudgets die Mehrausgaben nicht abdecken, da bereits anderweitig Mehrausgaben abgedeckt werden mussten.

 

Die nachfolgenden Zahlen zeigen den gegenwärtigen Stand der Schülerbeförderungskosten im Landkreis Börde sowie den zu erwartenden Stand am Jahresende.

 

Haushaltsstelle	Haushaltsansatz 2010	Verausgabt per 26.11.2010	verfügbar
29000.63900	5.962.000,00 €	5.725.007,62 €	236.992,38 €

 

Die folgende Tabelle zeigt den voraussichtlichen Bedarf bis zum 31.12.2010.

 

Haushaltsstelle	Haushaltsansatz 2010	Voraussichtlich verausgabt bis 31.12.2010	Defizit
29000.63900	5.962.000,00 €	6.568.000,00 €	-606.000,00 €

 

Für das Defizit bei der Schülerbeförderung gibt es verschiedene Ursachen, die nachfolgend dargelegt werden:

 

1.      Seit 2009 sind die Sekundarschule Erxleben und die Grundschule Alstein Haldensleben an anderen Standorten untergebracht. Im Rahmen der Haushaltsplanung für 2010 wurden bereits zusätzliche Kosten eingeplant. Zum Jahresende 2010 wurde jedoch festgestellt, dass diese Mittel nicht ausreichend sind. Hier konnte nur begrenzt eingeschätzt werden, in welchem Umfang höhere Ausgaben anfallen werden.

2.      Aus der Verlagerung der Schulstandorte resultierte auch eine vermehrte Nutzung von Taxiunternehmen. Hiermit musste man für Schüler mit weiteren Fahrwegen als zuvor die Fahrzeiten verringern. Der Umfang hierfür war zum Jahresanfang 2010 noch nicht bekannt. Ebenfalls gab es einen erhöhten Einsatz von Taxis für Schüler mit Fahrten zu den körperbehinderten Schulen in Magdeburg, welche nicht geplant waren.

3.      Im Bereich freigestellte Verkehre wurden zusätzliche Verkehre eingerichtet, welche ebenfalls aus der Verlagerung der Schulstandorte resultierten. Auch hier lagen keine genauen Werte zur Nachtragsplanung 2010 vor. 

 

Die Deckung für die Mehrausgabe Schülerbeförderung wird durch Minderausgaben in der Haushaltsstelle 48200.69100 (Unterkunftskosten ALG II-Empfänger) gewährleistet.

 

Anlagen:

keine