Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE
Vorlage - 557/DIV/2010
 |
 |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Beschlussvorschlag: Der
Kreistag bestätigt die einvernehmliche Aufhebung des geltenden
Kooperationsvertrages der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft im Elbetal und
ermächtigt den Landrat, die entsprechenden Vereinbarungen zu unterzeichnen. Gleichzeitig
werden die durch den Kreistag berufenen Mitglieder des Kooperationsrates, Herr
Manfred Behrens, MdB, und Herr Jochen Dettmer, abberufen. Sachdarstellung, Begründung: 1. Die
Landkreise Lüchow-Dannenberg, Lüneburg, Ludwigslust, Prignitz, Ohrekreis (jetzt
: Börde), Jerichower Land und Stendal haben am 10. Oktober 2002 den „Vertrag
zur Fortführung und Ergänzung des Kooperationsvertrages der Landkreise der
„Kommunalen Arbeitsgemeinschaft zur Zusammenarbeit im Elbetal“
(KAG) und am 16. März 2006 den „Ersten Vertrag“ zur Ergänzung
dieses Vertrages geschlossen (s. Anlage 1.). 2. Am
30. März 2006 haben die in der KAG zusammengeschlossenen Landkreise einerseits
sowie die Niedersächsische Landgesellschaft mbH, die Landgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern
mbH und die Landgesellschaft Sachsen-Anhalt mbH andererseits den
„Rahmenvertrag“ zur Durchführung und Erfüllung von Aufgaben der
nachhaltigen Entwicklung der Kooperationsregion der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft
geschlossen (s. Anlage 2.). 3. Der
Landkreis Prignitz hat seine Mitgliedschaft in der Kommunalen
Arbeitsgemeinschaft mit Wirkung zum 31.12.2011 beendet. Die Landgesellschaften haben den Rahmenvertrag mit Wirkung zum
31.12.2010 beendet. 4. Die
Landräte der Landkreise Lüchow-Dannenberg, Lüneburg, Ludwigslust, Börde, Jerichower
Land, Stendal und Prignitz sind übereingekommen, die Zusammenarbeit in der
bisherigen Form durch einvernehmliche Aufhebung der Kooperationsvertrages in
der geltenden Fassung mit Wirkung zum 31.12.2010 zu beenden. Im Jahre 2011 sollen Möglichkeiten der Fortsetzung der Zusammenarbeit in
vereinfachten Formen besprochen werden, um begonnene gemeinsame Projekte zu
beenden. 5. Mit Beschluss des Kreistages
vom 12.07.2007 sind Herr Abg. Manfred Behrens und Herr Abg. Jochen Dettmer als
Vertreter des Landkreises Börde im Kooperationsrat, dem obersten Leitungsgremium
der KAG, berufen worden. Mit der Aufhebung des Kooperationsvertrages entfällt
die Grundlage für ihre Berufung; sie sind mit Wirkung zum 31.12.2010 abzuberufen. Anlagen:
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
 |
 |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
