Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE
Vorlage - 548/70/2010
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Beschlussvorschlag: Zur Auseinandersetzung zwischen den Verbandsmitgliedern schließt der
Landkreis Börde mit dem Landkreis Altmarkkreis Salzwedel, dem Landkreis Stendal
und dem Förderverein „Naturpark Colbitz-Letzlinger Heide e. V.“ den
als Anlage im Entwurf (Stand: 18.09.2010) beigefügten Vertrag über die
Abwicklung des Zweckverbandes „Naturpark Colbitz-Letzlinger Heide“ Sachdarstellung, Begründung: Die Landkreise Altmarkkreis Salzwedel, Ohrekreis und
Stendal sowie der Förderverein „Naturpark Colbitz-Letzlinger Heide“
haben im Jahre 1997 den Zweckverband „Naturpark Colbitz-Letz-linger
Heide“ gebildet. Der Zweckverband hatte die Aufgabe, in Teilgebieten im
Umfeld des Truppenübungsplatzes Colbitz-Letzlinger Heide einen Naturpark zu errichten
und zu entwickeln sowie Aufgaben der Naturparkverwaltung wahrzunehmen und im
Übrigen zur nachhaltigen Regionalentwicklung und Wirtschaftsförderung
beizutragen. Voraussetzung für die Aufnahme der dem Verband übertragenen
Aufgaben war die Ausweisung eines Naturparkes nach den naturschutzrechtlichen
Bestimmungen. Die Ausweisung eines Naturparks oblag der Obersten
Naturschutzbehörde, dem Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt. Die
Ausweisung des Naturparks ist nicht erfolgt, der Verband verfügt deshalb weder
über rechtliche noch sachliche Grundlagen für die Erfüllung der ihm übertragenen
Aufgaben. Die Kreistage der beteiligten Landkreise haben deshalb die
Auflösung des Verbandes beschlossen. Über die Auflösung des Verbandes und die Aufhebung der
Verbandssatzung beschließt die Verbandsversammlung des Zweckverbandes voraussichtlich
Anfang Dezember 2010. Die Rechtsfolgen der Verbandsauflösung sind nach den
gesetzlichen und satzungsrechtlichen Bestimmungen in einem Vertrag zwischen den
Verbandsmitgliedern zu regeln. Der als Anlage beigefügte und zwischen den beteiligten Landkreisen
abgestimmte Entwurf eines ‚Vertrages über die Abwicklung des
Zweckverbandes „Naturpark Colbitz-Letzlinger Heide“’ wird zur
Beschlussfassung durch den Kreistag vorgelegt. Anlage
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