Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE
Vorlage - 540/Abf/2010
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Beschlussvorschlag: Der Kreistag beschließt: 1.
die Feststellung des durch die
Pricewaterhouse Coopers Aktiengesellschaft Wirtschaftsprüfungsgesellschaft,
Magdeburg geprüften Jahresabschluss zum 31.12.2009 1.1. Bilanzsumme 21.051.596,49 € 1.1.1. Aktivseite A.
Anlagenvermögen 758.089,71 € B. Umlaufvermögen 20.291.117,97 € C.
Rechnungsabgrenzungsposten 2.388,81 € 1.1.2. Passivseite A. Eigenkapital - 607.653,09 € B. Rückstellungen 21.116.138,78 € C.
Verbindlichkeiten 542.047,08 € D.
Rechnungsabgrenzungsposten 1.063,72 € 1.2. Jahresverlust - 648.903,12 € 1.2.1. Summe der Erträge 9.841.113,07 € 1.2.2. Summe der Aufwendungen 10.490.016,19 € 2. die Verwendung des Jahresverlustes Der Jahresverlust in Höhe von 648.903,12 € wird auf neue Rechnung vorgetragen. 3. die Entlastung der Betriebsleitung Die
Betriebsleitung wird für das Wirtschaftsjahr 2009 entlastet. Sachdarstellung, Begründung: Das Eigenbetriebsrecht (§ 18
Eigenbetriebsgesetz, § 6 Eigenbetriebsverordnung) verpflichtet die
Betriebsleitung für den Schluss eines jeden Wirtschaftsjahres einen aus der
Bilanz, der Gewinn- und Verlustrechnung und dem Anhang bestehenden
Jahresabschluss sowie einen Lagebericht aufzustellen. Bei der Erstellung des Jahresabschlusses werden
die eigenbetrieblichen und handelsrechtlichen Vorschriften in Anwendung
gebracht. Auf Vorschlag des Betriebsausschusses vom
18.03.2010 (Beschluss 442/Abf/2010) hat das Rechnungsprüfungsamt des
Landkreises Börde am 07.04.2010 zugestimmt, die PricewaterhouseCoopers
Aktiengesellschaft, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Magdeburg mit der
Wirtschaftsprüfung des Jahresabschlusses und Lageberichtes zum 31.12.2009 sowie
mit der Prüfung nach § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG) zu beauftragen . Die Beauftragung erfolgte durch die
Betriebsleiterin des Eigenbetriebes am 09.04.2010. Die Prüfungshandlungen fanden in den Monaten
August und September 2010 (mit Unterbrechungen) in den Geschäftsräumen des
Eigenbetriebes statt. Gegenstand der Prüfung waren die Buchführung,
der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr vom 01. Januar bis 31. Dezember
2009 und der Lagebericht des Eigenbetriebes für das Wirtschaftsjahr 2009. Diese
wurden daraufhin geprüft, ob die gesetzlichen Vorschriften zur Rechnungslegung
und die ergänzenden Regelungen der Betriebssatzung beachtet wurden. Der Lagebericht
wurde zusätzlich daraufhin geprüft, ob er mit dem Jahresabschluss im Einklang
steht und insgesamt eine zutreffende Vorstellung von der Lage des
Eigenbetriebes vermittelt. Dabei wurde auch geprüft, ob die Risiken der
künftigen Entwicklung zutreffend dargestellt sind. Die Prüfung umfasste die Beurteilung der
angewandten Bilanzierungs-, Bewertungs- und Gliederungsgrundsätze und der
wesentlichen Einschätzungen der Betriebsleitung sowie die Würdigung der
Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes. Im Rahmen der Wirtschaftsprüfung wurde u.a. die
Angemessenheit des rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems des
Eigenbetriebes geprüft. Als Schwerpunkte wurden festgesetzt: -
Umsatzerlöse
und Forderungen aus Lieferungen und Leistungen, -
Materialaufwand
sowie -
Vollständigkeit
und Bewertung der Rückstellungen. Die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der
Geschäftsführung erfolgte unter Zugrundlegung des Fragekatalogs zur Prüfung
nach § 53 HGrG. Der Eigenbetrieb schließt das Wirtschaftsjahr
2009 mit einem Jahresverlust in Höhe von insgesamt 648.903,12 € (Vorjahr:
Jahresgewinn in Höhe von 18.230,57 €) ab. Der Jahresverlust des Wirtschaftsjahres 2009
setzt sich wie folgt zusammen:
Der Verlust aus der Abfallgebührenwirtschaft in
Höhe von 685.474,44 € ist auf die rückwirkende Änderung der Gebührensätze
auf der Grundlage der Abfallgebührenkalkulation für das Jahr 2009 unter
Beachtung der Bestimmungen des § 2 Abs. 2 Satz 4 des Kommunalabgabengesetzes
für das Land Sachsen-Anhalt zurückzuführen. Es wird vorgeschlagen, den Jahresverlust 2009 in
Höhe von 648.903,12 € auf neue Rechnung vorzutragen. Die Bilanzsumme zum 31.12.2009 beträgt
21.051.596,49 € (Vorjahr: 22.159.768,90 €). Die Prüfung des Jahresabschlusses 2009 hat zu
keinen Einwendungen geführt. Der Jahresabschluss enthält einen
uneingeschränkten Bestätigungsvermerk und vermittelt nach Überzeugung der
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft „unter
Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen
Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des
Eigenbetriebes“. Der
Lagebericht gibt insgesamt eine zutreffende Vorstellung von der Lage des
Eigenbetriebes und stellt die Risiken der künftigen Entwicklung zutreffend
dar. Laut Feststellungen der
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft haben sich keine Besonderheiten ergeben, die
für die Beurteilung der Ordnungsmäßigkeit der Betriebsleitung von Bedeutung
sind. Das Rechnungs- und Kommunalprüfungsamt des
Landkreises Börde hat das Ergebnis der Jahresabschlussprüfung uneingeschränkt
bestätigt. Der Bericht über die Prüfung des Lageberichtes
und des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr vom 01. Januar 2009 bis zum
31. Dezember 2009 des Landkreises Börde „Eigenbetrieb
Abfallentsorgung“ Wolmirstedt liegt als Anlage bei. Anlage: Bericht
der PricewaterhouseCoopers Aktiengesellschaft Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
zur Prüfung des Jahresabschlusses zum
31. Dezember 2009 und des Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 2009 des
Landkreises Börde Eigenbetrieb „Abfallentsorgung“ Wolmirstedt |
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