Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE

Vorlage - 540/Abf/2010  

 
 
Betreff: Feststellung des Jahresabschlusses des Eigenbetriebes "Abfallentsorgung" zum 31.12.2009 Entlastung der Betriebsleitung für das Wirtschaftsjahr 2009
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:
Peters Betriebsleitung
Mühlisch
Federführend:EB Abfallentsorgung Bearbeiter/-in: Schulze, Sieglinde
Beratungsfolge:
5. WP Betriebsausschuss "Abfallentsorgung" LK Börde Vorberatung
18.11.2010 
ordentliche Sitzung des Betriebsausschusses Abfallentsorgung ungeändert beschlossen  (540/Abf/2010)
5. WP Kreisausschuss LK Börde Vorberatung
01.12.2010 
38. ordentliche Sitzung des Kreisausschusses zur Kenntnis genommen   
5. WP Kreistag Landkreis Börde Entscheidung
08.12.2010 
18. ordentliche Sitzung des Kreistages des Landkreises Börde ungeändert beschlossen  (540/Abf/2010)

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt:

1.                  die Feststellung des durch die Pricewaterhouse Coopers Aktiengesellschaft Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Magdeburg geprüften Jahresabschluss zum 31.12.2009

1.1.       Bilanzsumme                                                              21.051.596,49  

1.1.1.   Aktivseite

A. Anlagenvermögen                                                                   758.089,71  

B. Umlaufvermögen                                                                20.291.117,97  

C. Rechnungsabgrenzungsposten                                                     2.388,81  

1.1.2.    Passivseite

A. Eigenkapital                                                                           - 607.653,09  

B. Rückstellungen                                                                     21.116.138,78  

C. Verbindlichkeiten                                                                    542.047,08  

D. Rechnungsabgrenzungsposten                                                      1.063,72        

1.2. Jahresverlust                                                                                   - 648.903,12  

1.2.1. Summe der Erträge                                                                      9.841.113,07  

1.2.2. Summe der Aufwendungen                                                         10.490.016,19  

2.        die Verwendung des Jahresverlustes

           Der Jahresverlust in Höhe von 648.903,12 € wird auf neue Rechnung vorgetragen.

3.        die Entlastung der Betriebsleitung

Die Betriebsleitung wird für das Wirtschaftsjahr 2009 entlastet.

 

 

Sachdarstellung, Begründung:

Sachdarstellung, Begründung:

 

Das Eigenbetriebsrecht (§ 18 Eigenbetriebsgesetz, § 6 Eigenbetriebsverordnung) verpflichtet die Betriebsleitung für den Schluss eines jeden Wirtschaftsjahres einen aus der Bilanz, der Gewinn- und Verlustrechnung und dem Anhang bestehenden Jahresabschluss sowie einen Lagebericht aufzustellen.

 

Bei der Erstellung des Jahresabschlusses werden die eigenbetrieblichen und handelsrechtlichen Vorschriften in Anwendung gebracht.

 

Auf Vorschlag des Betriebsausschusses vom 18.03.2010 (Beschluss 442/Abf/2010) hat das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Börde am 07.04.2010 zugestimmt, die PricewaterhouseCoopers Aktiengesellschaft, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Magdeburg mit der Wirtschaftsprüfung des Jahresabschlusses und Lageberichtes zum 31.12.2009 sowie mit der Prüfung nach § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG) zu beauftragen .

 

Die Beauftragung erfolgte durch die Betriebsleiterin des Eigenbetriebes am 09.04.2010.

 

Die Prüfungshandlungen fanden in den Monaten August und September 2010 (mit Unterbrechungen) in den Geschäftsräumen des Eigenbetriebes statt.

 

Gegenstand der Prüfung waren die Buchführung, der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr vom 01. Januar bis 31. Dezember 2009 und der Lagebericht des Eigenbetriebes für das Wirtschaftsjahr 2009. Diese wurden daraufhin geprüft, ob die gesetzlichen Vorschriften zur Rechnungslegung und die ergänzenden Regelungen der Betriebssatzung beachtet wurden. Der Lagebericht wurde zusätzlich daraufhin geprüft, ob er mit dem Jahresabschluss im Einklang steht und insgesamt eine zutreffende Vorstellung von der Lage des Eigenbetriebes vermittelt. Dabei wurde auch geprüft, ob die Risiken der künftigen Entwicklung zutreffend dargestellt sind.

 

Die Prüfung umfasste die Beurteilung der angewandten Bilanzierungs-, Bewertungs- und Gliederungsgrundsätze und der wesentlichen Einschätzungen der Betriebsleitung sowie die Würdigung der Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes.

 

Im Rahmen der Wirtschaftsprüfung wurde u.a. die Angemessenheit des rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems des Eigenbetriebes geprüft.

 

Als Schwerpunkte wurden festgesetzt:

 

-         Umsatzerlöse und Forderungen aus Lieferungen und Leistungen,

-         Materialaufwand sowie

-         Vollständigkeit und Bewertung der Rückstellungen.

 

Die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung erfolgte unter Zugrundlegung des Fragekatalogs zur Prüfung nach § 53 HGrG.

 

Der Eigenbetrieb schließt das Wirtschaftsjahr 2009 mit einem Jahresverlust in Höhe von insgesamt 648.903,12 € (Vorjahr: Jahresgewinn in Höhe von 18.230,57 €) ab.

 

 

 

Der Jahresverlust des Wirtschaftsjahres 2009 setzt sich wie folgt zusammen:

 

Verlust aus der Abfallgebührenwirtschaft

 -685.474,44 €

Gewinn aus dem Betrieb gewerblicher Art

36.571,32 €

Jahresverlust gesamt

 -648.903,12 €

 

Der Verlust aus der Abfallgebührenwirtschaft in Höhe von 685.474,44 € ist auf die rückwirkende Änderung der Gebührensätze auf der Grundlage der Abfallgebührenkalkulation für das Jahr 2009 unter Beachtung der Bestimmungen des § 2 Abs. 2 Satz 4 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Sachsen-Anhalt zurückzuführen.

 

Es wird vorgeschlagen, den Jahresverlust 2009 in Höhe von 648.903,12 € auf neue Rechnung vorzutragen.

 

Die Bilanzsumme zum 31.12.2009 beträgt 21.051.596,49 € (Vorjahr: 22.159.768,90 €).

 

Die Prüfung des Jahresabschlusses 2009 hat zu keinen Einwendungen geführt.

 

Der Jahresabschluss enthält einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk und vermittelt nach Überzeugung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft „unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebes“.  Der Lagebericht gibt insgesamt eine zutreffende Vorstellung von der Lage des Eigenbetriebes und stellt die Risiken der künftigen Entwicklung zutreffend dar. 

 

Laut Feststellungen der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft haben sich keine Besonderheiten ergeben, die für die Beurteilung der Ordnungsmäßigkeit der Betriebsleitung von Bedeutung sind.

 

Das Rechnungs- und Kommunalprüfungsamt des Landkreises Börde hat das Ergebnis der Jahresabschlussprüfung uneingeschränkt bestätigt.

 

Der Bericht über die Prüfung des Lageberichtes und des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr vom 01. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2009 des Landkreises Börde „Eigenbetrieb Abfallentsorgung“ Wolmirstedt liegt als Anlage bei.

 

 

 

 

 

 

Anlage: Bericht der PricewaterhouseCoopers Aktiengesellschaft

                        Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zur Prüfung des Jahresabschlusses

                        zum 31. Dezember 2009 und des Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 2009

                        des Landkreises Börde Eigenbetrieb „Abfallentsorgung“ Wolmirstedt