Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE
Beschlussvorschlag: Der Kreisausschuss beschließt eine überplanmäßige Ausgabe für die
Haushaltsstelle 02300.65520 in Höhe von 65.000 EUR. Sachdarstellung, Begründung: Der Landkreis
führt seit einigen Jahren Rechtsstreitigkeiten vor dem Sozialgericht Magdeburg
und dem Landessozialgericht des Landes Sachsen-Anhalt, in denen er als örtlicher
Träger der Sozialhilfe mit dem Land Sachsen-Anhalt (als überörtlicher Träger
der Sozialhilfe) über die sachliche Zuständigkeit für bestimmte Fälle der
früher so genannten Hilfe in besonderen Lebenslagen streitet. In diesen
Verfahren, die vielfach nicht unbeträchtliche Streitwerte aufweisen, sind
Kosten für anwaltliche Vertretungstätigkeit angefallen. Höhe 50.000 EUR. Ferner ist der
Landkreis in mehreren Fällen von Mitarbeitern, deren Vergütung in Zusammenhang
mit einer Stellenbewertung reduziert wurde (sog. korrigierende Rückgruppierung)
vor dem Arbeitsgericht Magdeburg verklagt worden. In diesen
Rechtsstreitigkeiten sind ebenfalls Kosten für anwaltliche Vertretungstätigkeit
angefallen oder noch zu erwarten. Höhe 15.000 EUR Deckungsquelle: Haushaltsstelle
91000.20500 (Mehreinnahmen aus Zinsen) Anlagen: keine |
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