Vorlage - 513/80/2010  

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt den Nahverkehrsplan für den Landkreis Börde 2010 bis 2015

 

Sachdarstellung, Begründung:

 

Für den Landkreis Börde wurde ein Nahverkehrsplan für den Zeitraum 2010 bis 2015 erstellt. Dieser enthält die Grundlagen für die mittel- und langfristigen Planungen des öffentlichen Personennahverkehrs(ÖPNV).

 

Gemäß § 5 der Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr im Land Sachsen-Anhalt (ÖPNVGLSA) wurde der Nahverkehrsplan in einem Beirat, bestehend aus Vertretern der Industrie- und Handelskammer, der Kreishandwerkerschaft, des Kreiselternrates, der betroffenen Fachgewerkschaft, der Interessenvertretung von Behinderten und Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigung sowie Naturschutzvereinen, beraten.

 

Weiterhin erfolgte die Beteiligung der umliegenden Landkreise, der Kommunen des Landkreises sowie der örtlich tätigen Verkehrsunternehmen.

 

Die vorliegende Fassung des Nahverkehrsplanes enthält folgende wichtige verkehrs-politischer Ziele für den Landkreis Börde:

 

·         Der ÖPNV ist auch weiterhin ein wesentlicher Bestandteil der Daseinsvorsorge, insbesondere im ländlichen Raum.

·         Die Mobilität der Bevölkerung und Erreichbarkeit der Region muss durch den ÖPNV in bedarfsgerechter Weise gewährleistet sein.

·         Die Belange der Behinderten, Kinder, Jugendlichen und Senioren sind ausgewogen zu berücksichtigen, da diese in ihrer Mobilität auf den ÖPNV angewiesen sind und sich als wichtigste Nutzergruppen erweisen.

·         Allgemeine Standards der Barrierefreiheit für den ÖPNV sind, soweit möglich, als Grundlage in die Planungen des ÖPNV einzubeziehen.

·         Aufgrund der allgemeinen finanziellen Situation und der demografischen Entwicklung sind regional- und funktionalspezifische Bedienungsstandards zu entwickeln, die eine hohe Effizienz des ÖPNV sichern.

·         Die Finanzierbarkeit des ÖPNV-Angebotes ist zu sichern.

 

Im Landkreis Börde laufen die Konzessionen für die Buslinien am 31.12.2011 aus. Diese müssen zum 01.01.2012 neu vergeben werden.

Gemäß Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und der Rates vom 23.10.2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße hat spätestens ein Jahr vor Einleitung des wettbewerblichen Vergabeverfahrens oder vor Direktvergabe die Veröffentlichung der Vergabeabsicht zu erfolgen.

 

Voraussetzung für die Ausschreibung ist ein gültiger Nahverkehrsplan. Der vorliegende Nahverkehrsplan bildet somit die Grundlage für die Veröffentlichung der Vergabeabsicht der zum 31.12.2011 auslaufenden Linienverkehrsgenehmigungen im Landkreis Börde.

 

 

Anlagen:

Nahverkehrsplan 3 Teile