Vorlage - 511/80/2010  

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beauftragt die Verwaltung, die Geschäftsanteile der Kraftverkehr Mundstock GmbH an der Kraftverkehrsgesellschaft mbH Börde-Bus in Höhe von 2,35 % zu einem Betrag von 30.000,00 Euro und die Geschäftsanteile der Firma Günter Fuchs an der KVG Börde-Bus in Höhe von 1,57 % zu einem Betrag von 17.560,38 Euro zu erwerben.

 

Sachdarstellung, Begründung:

 

Der Landkreis ist gemäß Gesetz über den Öffentlichen Personennahverkehr im Land Sachsen-Anhalt vom 20. Januar 2005 Aufgabenträger des öffentlichen Straßenpersonennahverkehrs (ÖSPV). Für den südlichen Teil des Landkreises Börde obliegt die Durchführung dieser Aufgabe der Kraftverkehrsgesellschaft Börde-Bus mbH.

 

Geschäftsanteile an der Kraftverkehrsgesellschaft mbH Börde-Bus (KVG Börde-Bus) haben der Landkreis Börde i. H. v. 95,30%, die Kraftverkehr Mundstock GmbH i. H. v. 2,35 %, die Firma Fuchs Omnibusreisen Oschersleben i. H. v. 1,57 % und die Kraftverkehrsgesellschaft mbH Braunschweig, Salzgitter i. H. v. 0,78 %.

 

Am 03.03.2010 beauftragte der Kreisausschuss des Landkreises Börde die Verwaltung, Verhandlungsgespräche mit den o. g. Gesellschaftern zum Erwerb ihrer Geschäftsanteile an der KVG Börde-Bus zu führen.

 

Nunmehr sind 2 Verkaufsangebote eingegangen. Die Kraftverkehr Mundstock GmbH ist bereit, ihre Anteile in Höhe von 2,35 % zu einem Preis von 30.000,00 Euro zu verkaufen.

 

Die Firma Günter Fuchs ist, vorbehaltlich des Zustandekommens eines Subunternehmervertrages, bereit, ihre Geschäftsanteile an der KVG Börde-Bus in Höhe von 1,57 % zu einem Preis von 17.560,38 Euro zu verkaufen. Inhalt des Vertrages soll das Erbringen von Verkehrsleistungen der Firma Fuchs als Subunternehmen für die KVG Börde-Bus sein.

 

Die Kraftverkehrsgesellschaft mbH Braunschweig berät in ihrer Aufsichtsratssitzung am 23.09.2010 über den Verkauf ihrer Geschäftsanteile an der KVG Börde-Bus.

 

Der Kreistag sollte die Verwaltung beauftragen, die Geschäftsanteile der Kraftverkehr Mundstock GmbH an der KVG Börde-Bus zu einem Preis von 30.000 Euro und die der Firma Günter Fuchs zu einem Preis von 17.560,38 Euro zu erwerben.