Vorlage - 481/80/2010  

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beauftragt die Verwaltung, Geschäftsanteile an der ABS „Drömling“ GmbH in Höhe von 4.345,98 Euro vom Altmarkreis Salzwedel zu erwerben.

 

Sachdarstellung, Begründung:

 

Die Arbeitsförderung, Beschäftigung, Strukturentwicklung „Drömling“ GmbH (ABS) wurde als Träger verschiedener arbeitsförderlicher Maßnahmen im Jahr 1993 zwischen den ehemaligen Landkreisen Klötze, Gardelegen und Haldensleben gegründet. Nach den Gebietsreformen des Landes Sachsen-Anhalt 1994 und 2007 sind nunmehr Gesellschafter der Altmarkkreis Salzwedel und der Landkreis Börde. Gegenstand des Unternehmens laut Gesellschaftsvertrag ist die Erarbeitung und Koordinierung von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für Arbeitslose oder von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitnehmer, Maßnahmen der Landschafts- und Denkmalpflege, die sanfte touristische Erschließung, Vorbereitung und Realisierung von umweltsanierenden Maßnahmen, die Stärkung der wirtschaftlichen Infrastruktur sowie Unterstützung von Existenzgründungen. Die Gesellschaft ist eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichtes Stendal unter der Nr. HRB 1613. Gesellschafteranteile haben der Altmarkkreis Salzwedel i. H. v. 66,7 % und der Landkreis Börde von 33,3 %. Das Stammkapital beträgt 26.075,88 €. Zum alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführer ist Herr Arnold Schulze bestellt.

 

Die ABS „Drömling“ GmbH ist seit ihrer Gründung im Bereich des 2. Arbeitsmarktes im nördlichen Teil des Landkreises Börde tätig. Die Zusammenarbeit zwischen der ABS „Drömling“ GmbH und dem Jobcenter der Arbeitsgemeinschaft Börde (ARGE) verläuft sehr gut, insbesondere im Hinblick auf die ordnungsgemäße Durchführung von Maßnahmen, beginnend von der Antragstellung über Abrechnungen bis hin zur Nachweisführung ist diese Gesellschaft ein verlässlicher Partner der ARGE. Auf Grund dieser guten Zusammenarbeit beabsichtigt die ARGE in Zukunft noch intensiver mit der ABS „Drömling“ GmbH zusammenzuarbeiten. Dies gilt nicht nur im Bereich der Schaffung von Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung, sondern auch für Maßnahmen von Landesinteresse, wie zum Beispiel „Aktiv zur Rente“. Um bessere Einflussmöglichkeiten auf die ABS „Drömling“ GmbH zu haben wäre es sinnvoll, ein ausgewogenes Stimmenverhältnis zwischen den Gesellschaftern zu schaffen.

 

Nach Rücksprache mit dem Altmarkkreis Salzwedel wäre dieser bereit, vorbehaltlich eines entsprechenden Kreistagsbeschlusses, Geschäftsanteile in Höhe von 16,7 % an den Landkreis Börde zu veräußern. Bei der Wertberechnung bezieht sich der Altmarkkreis Salzwedel auf den Nennbetrag des Stammkapitals. Das Stammkapital beträgt insgesamt 26.075,88 €, davon hält der Altmarkkreis Salzwedel 66,7 % (17.383,92 €) und der Landkreis Börde 33,3 % (8.691,96 €).

Um den Ausgleich zu erlangen, schlägt der Altmarkreis Salzwedel den Verkauf der Geschäftsanteile in Höhe von 4.345,98 € vor.