Vorlage - 475/DIV/2010  

Beschlussvorschlag:

 

1.   Der Landkreis Börde erklärt seine Absicht, seine Mitgliedschaft im Zweckverband „Naturpark Colbitz-Letzlinger Heide“ durch Austritt oder durch Auflösung zu beenden.

 

2.   Die Kreisverwaltung wird beauftragt, die zur Beendigung der Mitgliedschaft notwendigen Regelungen zu treffen, soweit möglich, im Einvernehmen mit den übrigen Verbandsmitgliedern.

 

3.   Die Vertreter des Landkreises Börde in der Verbandsversammlung werden beauftragt, in der Verbandsversammlung Vorlagen, die der Beendigung der Mitgliedschaft dienen, zuzustimmen.

 

Sachdarstellung, Begründung:

 

Die Landkreise Altmarkkreis Salzwedel, Ohrekreis und Stendal sowie der Förderverein „Naturpark Colbitz-Letzlinger Heide e.V. haben im Jahre 1998 den Zweckverband „Naturpark Colbitz-Letzlinger Heide“ gebildet.

 

Nach seiner Verbandssatzung hat der Verband die Aufgabe, Aufgaben der Regionalentwicklung sowie Aufgaben einer Naturparkverwaltung wahrzunehmen, sofern ein Naturpark „Colbitz-Letzlinger Heide“ ausgewiesen wird.

 

Die Ausweisung eines Naturparkes obliegt der Obersten Naturschutzbehörde (Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt, MLU). Trotz umfangreicher Vorarbeiten durch den Verband ist die Entscheidung der Obersten Naturschutzbehörde zur Ausweisung eines Naturparks nicht zustande gekommen.

 

Entsprechend seinen Aufgaben hat der Verband mit Unterstützung des MLU in den Jahren 2008 und 2009 an dem erheblichen Förderungen ausgestatteten Wettbewerb „IdeeNatur“ des Bundesamtes für Naturschutz (BfN) durch Vorlage eines Regionalentwicklungskonzeptes teilgenommen. Das BfN hat dem Verband die Vorlage eines überdurchschnittlichen Wettbewerbsbeitrages bestätigt; eine Förderung ist jedoch nicht in Aussicht gestellt worden.

 

Es ist festzustellen, dass dem Verband die Grundlage für seine Verbandstätigkeit endgültig entzogen ist. Der Verband ist deshalb aufzulösen. Für die Auflösung wird das Einvernehmen der Verbandsmitglieder angestrebt.

 

Die notwendige Vermögensauseinandersetzung hinsichtlich der von den Verbandsmitgliedern geleisteten Verbandsumlagen bedarf der vorherigen Abstimmung unter den Verbandsmitgliedern und der gesonderten Beschlussfassungen der Vertretungen der Verbandsmitglieder.