Vorlage - 441/Abf/2010  

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt:

1.                        die Feststellung des durch die BDO Deutsche Warentreuhand Aktiengesellschaft Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Magdeburg geprüften Jahresabschluss zum 31.12.2008

1.1.       Bilanzsumme                                                                         22.159.768,90   €

1.1.1.   Aktivseite

A. Anlagenvermögen                                                                 1.015.911,47   €

B. Umlaufvermögen                                                                21.142.531,54   €

C. Rechnungsabgrenzungsposten                                                 1.325,89   €

1.1.2.    Passivseite

A. Eigenkapital                                                                               41.250,03   €

B. Rückstellungen                                                                   21.349.008,27   €

C. Verbindlichkeiten                                                                     769.510,60   €

1.2. Jahresgewinn                                                                                      18.230,57   €

1.2.1. Summe der Erträge                                                                  12.086.409,38   €

1.2.2. Summe der Aufwendungen                                                      12.068.178,81   €

2.        die Verwendung des Jahresgewinns

Der Jahresgewinn in Höhe von 11.867,43 € wird zur Einstellung in Rücklagen verwendet und in Höhe von 6.363,14 € auf neue Rechnung vorgetragen.

3.        die Entlastung der Betriebsleitung

Die Betriebsleitung wird für das Wirtschaftsjahr 2008 entlastet.

Sachdarstellung, Begründung:

 

Das Eigenbetriebsrecht (§ 18 Eigenbetriebsgesetz, § 6 Eigenbetriebsverordnung) verpflichtet die Betriebsleitung für den Schluss eines jeden Wirtschaftsjahres einen aus der Bilanz, der Gewinn- und Verlustrechnung und dem Anhang bestehenden Jahresabschluss sowie einen Lagebericht aufzustellen.

 

Bei der Erstellung des Jahresabschlusses werden die eigenbetrieblichen und handelsrechtlichen Vorschriften in Anwendung gebracht.

 

Auf Vorschlag des Betriebsausschusses vom 12.03.2009 (Beschluss 310/Abf/2009) hat das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Börde am 19.03.2009 zugestimmt, die BDO Deutsche Warentreuhand Aktiengesellschaft, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Magdeburg mit der Wirtschaftsprüfung des Jahresabschlusses und Lageberichtes zum 31.12.2008 sowie mit der Prüfung nach § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG) zu beauftragen .

Die Beauftragung erfolgte durch die Betriebsleiterin des Eigenbetriebes am 30.03.2009.

 

Die Prüfungshandlungen fanden in den Monaten Juni 2009 bis Februar 2010 (mit Unterbrechungen) in den Geschäftsräumen des Eigenbetriebes statt.

 

Gegenstand der Prüfung waren die Buchführung, der Jahresabschluss zum 31.12.2008 und der Lagebericht des Eigenbetriebes für das Wirtschaftsjahr 2008. Diese wurden daraufhin geprüft, ob die gesetzlichen Vorschriften zur Rechnungslegung und die ergänzenden Regelungen der Betriebssatzung beachtet wurden. Der Lagebericht wurde zusätzlich daraufhin geprüft, ob er mit dem Jahresabschluss im Einklang steht und insgesamt eine zutreffende Vorstellung von der Lage des Eigenbetriebes vermittelt. Dabei wurde auch geprüft, ob die Risiken der künftigen Entwicklung zutreffend dargestellt sind.

 

Die Prüfung umfasste die Beurteilung der angewandten Bilanzierungs-, Bewertungs- und Gliederungsgrundsätze und der wesentlichen Einschätzungen der Betriebsleitung sowie die Würdigung der Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes.

 

Im Rahmen der Wirtschaftsprüfung wurde insbesondere die Angemessenheit des rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems des Eigenbetriebes geprüft.

Als Schwerpunkte wurden festgelegt:

 

-          Bewertung der Finanzanlagen,

-          Materialaufwand sowie

-          Vollständigkeit und Bewertung der Rückstellungen.

 

Die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung erfolgte unter Zugrundlegung des Fragekatalogs zur Prüfung nach § 53 HGrG.

 

Der Eigenbetrieb schließt das Wirtschaftsjahr 2008 mit einem Jahresgewinn in Höhe von insgesamt 18.230,57 € (Vorjahr: Jahresverlust in Höhe von 4.415,01 €) ab.

 

Der Jahresgewinn des Wirtschaftsjahres 2008 setzt sich wie folgt zusammen:

 

Gewinn aus der Abfallgebührenwirtschaft	11.867,43 €
Gewinn aus dem Betrieb gewerblicher Art	6.363,14 €
Jahresgewinn gesamt	18.230,57 €

 

Der Gewinn aus der Abfallgebührenwirtschaft in Höhe von 11.867,43 € wurde entsprechend der Regelungen des § 13 Abs. 4 des EigBG ausgewiesen und entspricht einer Eigenkapitalverzinsung in dem Bereich „Abfallgebührenwirtschaft Entsorgungsgebiet „Nord“`.

 

Die Betriebsleitung schlägt vor, den Jahresgewinn 2008 aus der Abfallgebührenwirtschaft in Höhe von 11.867,43 € zur Einstellung in Rücklagen zu verwenden und in Höhe von 6.363,14 € auf neue Rechnung vorzutragen.

 

Die Bilanzsumme zum 31.12.2008 beträgt 22.159.768,90 € (Vorjahr: 21.873.032,69 €).

 

Die Prüfung des Jahresabschlusses 2008 hat zu keinen Einwendungen geführt.

 

Der Jahresabschluss enthält einen uneingeschränkten Bestätigungsvermerk und vermittelt nach Überzeugung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft „unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebes“.  Der Lagebericht gibt insgesamt eine zutreffende Vorstellung von der Lage des Eigenbetriebes und stellt die Risiken der künftigen Entwicklung zutreffend dar. 

 

Laut Feststellungen der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft haben sich keine Besonderheiten ergeben, die für die Beurteilung der Ordnungsmäßigkeit der Betriebsleitung von Bedeutung sind.

 

Mit Schreiben vom 25.02.2010 hat das Rechnungs- und Kommunalprüfungsamt des Landkreises Börde das Ergebnis der Jahresabschlussprüfung bestätigt und den Feststellungsvermerk uneingeschränkt erteilt.

 

Der Bericht über die Prüfung des Lageberichtes und des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr vom 01. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2008 des Landkreises Börde „Eigenbetrieb Abfallentsorgung“ Wolmirstedt liegt als Anlage bei.

 

Anlagen: