Vorlage - 375/51/2009  

Beschlussvorschlag:

 

Der Jugendhilfeausschuss beschließt die Vergabe von Investitionen aus dem Bundesprogramm

- Ausbau der Kindertagesstätten für Krippenkinder in den Jahren 2008 – 2013 für das Haushaltsjahr 2010 auf der Grundlage der beigefügten Prioritätenlisten und der Empfehlung des Unterausschusses.

Sachdarstellung, Begründung:

 

Um eine familien- und kinderfreundliche Infrastruktur zu schaffen, sollen mit Hilfe der Zuwendungen sowohl bauliche Mängel in den Einrichtungen behoben als auch die Strukturqualität des Kinderbetreuungssystems insgesamt verbessert werden. Bei der Auswahl der Förderprojekte wird ein besonderer Schwerpunkt auf wirtschaftlich sinnvolle und langfristig notwendige Standorte gelegt. Das ist bei Standorten gegeben, bei denen auf Grund der Geburtenentwicklung und der gegenwärtigen Betreuungsquote in den nächsten 15 Jahren eine Auslastung prognostiziert wird. Das Erschließen möglicher Synergien durch die inhaltliche Verknüpfung und Abstimmung mit dem Bereich der Daseinsvorsorge ist hierbei ausdrücklich erwünscht.

 

Die Zuwendungen stellen zudem einen wesentlichen Beitrag zur Ausgestaltung der Kindertageseinrichtungen als Orte der Bildung und als Bestandteile des Gemeinwesens dar. Weiterhin sollen sie auch dazu dienen, Kindertageseinrichtungen als Kinder-Eltern-Zentren zu entwickeln und deren Wahrnehmung als Orte für die ganze Familie zu befördern.

 

Nach § 10 Abs. 1 KiFöG sind die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe verantwortlich für die Vorhaltung einer an den Bedürfnissen von Familien und Kindern orientierten, konzeptionell vielfältigen, leistungsfähigen, zahlenmäßig ausreichenden und wirtschaftlichen Struktur von Tageseinrichtungen.

 

Insgesamt werden durch den Bund für die Jahre 2008 – 2013 für den Landkreis Börde 2.210.189,95 EUR ausgereicht. Folgende Bundesmittel stehen pro Haushaltsjahr dem Landkreis zur Verteilung zur Verfügung:

2008    -  367.321,72 EUR

2009    -  466.012,44 EUR

2010    -  300.251,03 EUR

2011    -  287.993,04 EUR

2012    -  211.171,68 EUR

2013    -  577.440,04 EUR

 

Für die Jahre 2008 – 2009 wurden im Jahr 2009 fünf Maßnahmen mit insgesamt 833.334,16 EUR vergeben.

Für das Jahr 2010 wurden bis zum 22.09.2009 von 7 Trägern 12 Investitionsmaßnahmen mit einem beantragten Fördervolumen von 2.011.641,52 EUR eingereicht. Darunter sind 3 freie Träger mit 3 Investitionsvorhaben. Ein Antrag vom AWO-Kreisverband, Posteingang 23.09.2009, wurde  zur Schaffung eines Kneipp-Raumes mit 20.365,93 EUR im Jugendamt vorgelegt. Dieser wurde in der Vorlage nicht berücksichtigt.

Vier der aufgezeigten Träger (Lebenshilfe Ostfalen gGmbH Haldensleben, Volkssolidarität in
Oschersleben, die Gemeinde Groß Santersleben und die Gemeinde Schackensleben) beabsichtigen 77 Plätze (63 Kinderkrippe und 14 Kindergarten) zu schaffen.

Alle anderen Träger beantragten Fördermittel für Sanierungsmaßnahmen.