Vorlage - 364/20/2009  

Beschlussvorschlag:

 

entfällt

Sachdarstellung, Begründung:

 

Der Kreistag hat mit Beschluss-Nr. 176/20/2008 vom 02.07.2008 die Zuständigkeiten für die Stundung, Niederschlagung und den Erlass von Ansprüchen des Landkreises Börde geregelt.

 

Über Entscheidungen des Landrates wird der Kreisausschuss quartalsweise informiert.

 

Im Zeitraum vom 01.04.2009 – 30.06.2009 wurden 160 Vorgänge durch die unbefristete Niederschlagung von Ansprüchen des Landkreises, mit einem Betrag von 47.587,19 € in Abgang gebracht.

 

Die Summe gliedert sich auf die Ämter wie in der Anlage dargestellt auf.

 

Bei unbefristeten Niederschlagungen ist eine Beitreibung der Forderung dauernd ohne Erfolg, da hier z.B. Gesamtvollstreckungsverfahren mangels Masse abgelehnt wurden, die Schuldner verstorben sind, eine Ermittlung der Anschrift auch mit Unterstützung des Einwohnermeldeamtes nicht möglich war, die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners unterhalb der Pfändungsgrenze liegen oder die Verjährung nach dem Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechtes vorliegt, so dass eine Vollstreckung nicht in Betracht kommen kann.

 

Im II. Quartal wurden 25 Anträge auf Stundung von Forderungen in Höhe von 68.280,34 € gestellt, die auf Grund der z.Zt. vorliegenden wirtschaftlichen Verhältnisse vereinbart wurden. Alle 25 Anträge wurden im Jugendamt gestellt.

 

Bei Bedarf liegen die Anträge im Einzelnen zur Einsichtnahme in der Vollstreckung vor.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Anlagen:

 

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