Vorlage - 363/20/2009

Betreff:

2. Änderung der Satzung des Landkreises Börde über die Erhebung von Verwaltungsgebühren

Status:

öffentlich

Vorlage-Art:

Beschlussvorlage

Einreicher:

Gorski
Bäker
Kluge

Federführend:

Finanzverwaltungsamt

Beteiligt:

Dezernat I

Bearbeiter/-in:

Gorski, Ines

Beratungsfolge:


5. WP Kreisausschuss LK Börde		Vorberatung
09.09.2009	23. ordentliche Sitzung des Kreisausschusses	zur Kenntnis genommen	(363/20/2009)
5. WP Kreistag Landkreis Börde		Entscheidung
16.09.2009	12. ordentliche Sitzung des Kreistages des Landkreises Börde	ungeändert beschlossen	(363/20/2009)

Anlagen:

Verwaltungskostensatzung neu

Anhang zur Verwaltungskostensatzung

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt die 2. Änderung der Satzung des Landkreises Börde über die Erhebung von Verwaltungsgebühren (Verwaltungsgebührensatzung) vom 13.02.2008.

Sachdarstellung, Begründung:

Auf Grund der Einbindung von Prüfern des Rechnungsprüfungsamtes in Teilprojektgruppen und der umfangreichen notwendigen Außentätigkeit war es erforderlich, die jetzigen Prüfgebühren zu überarbeiten.

Bei der Kalkulation der Sach- bzw. Gemeinkosten wurde neu ein Nicht-Büroarbeitsplatz zu Grunde gelegt. Außerdem sind drei Prüfer in einem nicht unerheblichen Umfang mit Arbeiten in verschiedenen Projektgruppen betraut. Um diesen Zeitumfang wurden die Berechnungsgrundlagen reduziert.

Als Grundlage für die Erhebung von Verwaltungskosten nach dem Informationszugangsgesetz Sachsen-Anhalt (IZG LSA) hat der Kreistag mit Beschluss vom 10.12.2008 seine Verwaltungsgebührensatzung entsprechend geändert.

Die Erhebung von Verwaltungskosten erfolgt auf der Grundlage des § 10 Abs. 1 IZG LSA. Hier wird im Satz 2 auf das Verwaltungskostengesetz des Landes Sachsen-Anhalt (VwKostG LSA) verwiesen. Danach ergibt sich die ausschließliche Anwendung der dort aufgeführten Regelungen.

Nach Information des Ministeriums des Innern des Landes Sachsen-Anhalt ist auch bei Aufgaben im eigenen Wirkungskreis der Verwaltung des Landkreises das VwKostG LSA anzuwenden. Landkreiseigene Satzungen finden bei der Umsetzung des IZG LSA keine Anwendung.

Anlagen

Finanzielle Auswirkungen bei Investitionen