Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE

Vorlage - 302/20/2009  

 
 
Betreff: Informationsvorlage über Stundung, Niederschlagung und Erlass von Ansprüchen des Landkreises Börde im IV. Quartal 2008
Status:öffentlichVorlage-Art:Informationsvorlage
Einreicher:Plock
Bäker
Kluge
Federführend:Finanzverwaltungsamt Bearbeiter/-in: Plock, Gudrun
Beratungsfolge:
5. WP Kreisausschuss LK Börde Informationspflicht
28.01.2009 
17. ordentliche Sitzung des Kreisausschusses zur Kenntnis genommen  (302/20/2009)
Anlagen:
Anlage KA über Informationen Stundung,Niederschlagung und Erlass

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

 

entfällt

Sachdarstellung, Begründung:

Sachdarstellung, Begründung:

 

Der Kreistag hat mit Beschluss-Nr. 176/20/2008 vom 02.07.2008 die Zuständigkeiten für die Stundung, Niederschlagung und den Erlass von Ansprüchen des Landkreises Börde geregelt.

 

Über Entscheidungen des Landrates wird der Kreisausschuss quartalsweise informiert.

 

Im Zeitraum vom 01.10.200831.12.2008 wurden 487 Vorgänge durch die befristete bzw. unbefristete Niederschlagung von Ansprüchen des Landkreises, mit einem Betrag von 122.552,46 € in Abgang gebracht.

 

Die Summe gliedert sich auf die Ämter wie in der Anlage dargestellt auf.

 

Bei unbefristeten Niederschlagungen ist eine Beitreibung der Forderung dauernd ohne Erfolg, da hier z.B. Gesamtvollstreckungsverfahren mangels Masse abgelehnt wurden, die Schuldner verstorben sind, eine Ermittlung der Anschrift auch mit Unterstützung des Einwohnermeldeamtes nicht möglich war, die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners unterhalb der Pfändungsgrenze liegen oder die Verjährung nach dem Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechtes vorliegt, so dass eine Vollstreckung nicht in Betracht kommen kann.

 

Bei befristet niedergeschlagenen Ansprüchen wurden durch die Vollstreckung Pfändungsversuche unternommen, die auf Grund der z.Zt. vorliegenden wirtschaftlichen Verhältnisse ohne Erfolg waren. Teilweise haben die Schuldner eidesstattliche Versicherungen geleistet, die nach einem gewissen Zeitraum wieder überprüft werden.

 

Im IV. Quartal wurden 45 Anträge auf Stundung von Forderungen in Höhe von 121.523,36 € gestellt (siehe Anlage), die auf Grund der z.Zt. vorliegenden wirtschaftlichen Verhältnisse vereinbart wurden.

 

Bei Bedarf liegen die Anträge im Einzelnen zur Einsichtnahme in der Vollstreckung vor.

 

 

 

 

 

Anlagen:

Anlagen:

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage KA über Informationen Stundung,Niederschlagung und Erlass (5 KB)