Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE

Vorlage - 0DI/104/2004  

 
 
Betreff: Beteiligung bei der Änderung des Landesentwicklungsplans nach § 5 Abs. 2 in Verbindung mit § 3 Abs. 12 des Landesplanungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt
- Stellungnahme des Landkreises Ohrekreis -
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:BredthauerAktenzeichen:0DI/104/2004
Federführend:Dezernat I Beteiligt:Amt für Regionalplanung und Bauordnung
Bearbeiter/-in: Kaufhold, Ingetraut   
Beratungsfolge:
4. WP Umwelt- und Wirtschaftsausschuss LK Ohrekreis Vorberatung
4. WP Kreistag Ohrekreis Entscheidung
08.12.2004 
3. ordentliche Sitzung des Kreistages Ohrekreis ungeändert beschlossen   

Der Kreistag beschließt die als Anlage beigefügte Stellungnahme des Landkreises Ohrekreis vom 07

Der Kreistag beschließt die als Anlage beigefügte Stellungnahme des Landkreises Ohrekreis vom 07.09.2004 zum Änderungsentwurf des Landesentwicklungsplanes für das Land Sachsen-Anhalt.

Sachdarstellung, Begründung:

Sachdarstellung, Begründung:

 

 

 

Öffentliche Anhörung zum Änderungsentwurf des Landesentwicklungsplanes des Landes Sachsen-Anhalt

 

Hier: Stellungnahme des Landkreises Ohrekreis

 

 

 

Die Landesregierung des Landes Sachsen-Anhalt hat am 13.April 2004 den o.g. Änderungsentwurf des Landesentwicklungsplanes zur öffentlichen Anhörung freigegeben.

Gemäß § 5 Abs. 2 i.V.m. § 3 Abs. 12 Landesplanungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (GVBl. LSA 1998 S. 255) bat das zuständige Ministerium für Bau und Verkehr mit Schreiben vom 06.05.2004 den Landkreis als Beteiligter nach Landesplanungsgesetz um Anregungen und Bedenken zum o.g. Entwurf bis zum 30.09.2004.

 

Der Entwurf zur Änderung der Nummer 3 des Gesetzes über den Landesentwicklungsplan des Landes Sachsen-Anhalt vom 23.08.1999 umfasst folgende Ziele und Grundsätze der Raumordnung:

 

Punkt 3.1.2.     LEP     Ordnungsräume

Punkt 3.1.4.     LEP     Überregionale Achsen als großräumige bedeutsame Verkehrsachsen

Punkt 3.3.1.     LEP     Vorranggebiete für Natur und Landschaft

Punkt 3.6.        LEP     Eignungsgebiete

Punkt 3.7.        LEP     Straßennetz

 

Ein mündlicher Bericht des Baudezernenten Herrn Bredthauer zur o.g. Änderung des Landesentwicklungsplanes erfolgte in der öffentlichen Sitzung des Umwelt- und Wirtschaftsausschusses am 24.05.2004.

 

Das Amt für Regionalplanung und Bauordnung hat unter Beteiligung der Fachämter des Hauses die in der Anlage enthaltene Stellungnahme vom 07.09.2004 zu den o.g. Änderungen erarbeitet und fristgerecht zum 30.09.2004 vorbehaltlich der Bestätigung durch den Kreistag (gemäß § 33 Abs. 3 Nr. 18 Landkreisordnung Land Sachsen-Anhalt) abgegeben.

 

Anlagen:

Anlagen:

 

Landkreis Ohrekreis

Der Landrat

 

 

 

 

 

Amt:   Regionalplanung und Bauordnung

 

Bearbeiter/-in:          Frau Naumann

 

Hausanschrift:          Gerikestraße 104

                                39340 Haldensleben

Zimmer:                   321

 

Tel.:                         03904/4801333

Fax:                         03904/4801390

 

 

 

Ministerium für Bau und Verkehr

des Landes Sachsen-Anhalt

Postfach 3625

 

39011 Magdeburg

 

Landratsamt Ohrekreis • Postfach 100153 • 39331 Haldensleben

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Datum und Zeichen Ihres Schreibens                        Aktenzeichen                                           Datum

01354-2004-nf


 

 

 

 

Beteiligung bei der Änderung des Landesentwicklungsplanes nach § 5 Abs. 2 in Verbindung mit § 3 Abs. 12 des Landesplanungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

der Landkreis Ohrekreis gibt als Träger öffentlicher Belange im Rahmen der o.g. Änderung des Landesentwicklungsplanes und vorbehaltlich der Bestätigung durch den Kreistag folgende Hinweise, Anregungen und Bedenken.

 

Regionalplanung

 

Aus der Sicht des Landkreises als untere Landesplanungsbehörde ergeht gemäß § 16 Abs. 3 Landesplanungsgesetz LSA zu o.g. im Entwurf kursiv dargestellten Änderungen folgende Stellungnahme.

 

Zu Punkt 3.1.2. LEP Ordnungsräume

Z   Die angestrebte strukturräumliche Untergliederung zwischen Verdichtungsraum und ländlichem Raum entspricht der Forderung meiner Stellungnahme vom 08.10.1998 im Rahmen des damaligen Aufstellungsverfahrens zum Landesentwicklungsplan, da die raumordnerische Erweiterung durch die Schaffung von “Verdichtungs- und Ordnungsräumen“ tendenziell zur Stärkung der regionalen Verflechtungen in der Region Magdeburg beiträgt, weil struktur- und leistungsstarke Räume wie Haldensleben im Einzugsbereich des Oberzentrums nicht dem ländlichen Raum zugeordnet werden können.

 

Die angestrebte nachhaltige Entwicklung der Raum- und Siedlungsstruktur soll auf eine ausgeglichene Raumstruktur hinwirken und sich an den absehbaren Tendenzen der rückläufigen Bevölkerungszahlen, des entsprechenden Wohnungsbedarfs sowie der Auslastung vorhandener Infrastrukturen orientieren.

 

Die kartographische Darstellung des Ordnungsraumes bedarf in zwei Bereichen des Landkreises Ohrekreis nochmals der Überprüfung.

 

1.Die als Ordnungsgebiet ausgewiesene Fläche  nordöstlich der Stadt Haldensleben wegen Überlagerung mit der unter Punkt 3.3.4. LEP enthaltenen Zielfestlegung der Colbitz-Letzlinger Heide als Vorranggebiet für Wassergewinnung.


2.Die Ausweisung des Ordnungsraumes östlich der Gemeinde Colbitz befindet sich im geplanten Naturpark Colbitz-Letzlinger Heide und ist gemäß Punkt 3.5.3. LEP als Vorbehaltsgebiet für das ökologische Verbundsystem ausgewiesen.

 


Zu Punkt 3.1.4. LEP Überregionale Achsen (Anhang 2)

Z   Als weitere bedeutsame Ordnungskategorie sind die Entwicklungsachsen von Verkehrs- und technischen Infrastrukturen zu benennen, da die Lage der Region Magdeburg zwischen den europäischen Metropolregionen aber auch in seiner Funktion als politisches und institutionelles Zentrum des Landes Sachsen-Anhalt in seiner Bedeutung raumordnerisch hervorgehoben werden muss.

 

Strukturelle Entwicklungsimpulse für die Region gehen neben dem Oberzentrum Wolfsburg auch vom Mittellandkanal aus. Insbesondere seit Fertigstellung des Wasserstraßenkreuzes ist diese Wasserstraße ebenfalls eine überregionale Verkehrsachse von Landesbedeutung, die Sachsen-Anhalt u.a. mit dem Ruhrgebiet als größten deutschen  Ballungsraum verbindet. Die Anbindung des Verdichtungsraumes an die außerhalb Sachsen-Anhalts liegenden wirtschaftlichen Schwerpunkte ist mit Aufnahme des Mittellandkanals als Verkehrsachse von Landesbedeutung weiter zu fördern.

 

Zu Punkt 3.4.1. LEP Vorrangstandorte für landesbedeutsame großflächige Industrieanlagen

Hier: Wegfall Nr. 08 Mahlwinkel

Aus der Sicht der unteren Landesplanungsbehörde bestehen keine Bedenken gegen den Wegfall des o.g. Vorrangstandortes Nr. 08 Mahlwinkel, da hier Planungen zur Schaffung eines Eignungsgebietes für Windenergie vorliegen, die zur Umnutzung des Konversionsstandortes beitragen.

 

Zu Punkt 3.6. LEP Eignungsgebiete

Zu Punkt 3.6.1. LEP Eignungsgebiete für die Nutzung von Windenergie

Z   Die Aufnahme der raumordnerischen Kategorie “Eignungsgebiete für die Nutzung von Windenergie“ im Landesentwicklungsplan wird unterstützt, da diese Zielfestlegung die landesplanerische Konzentrationsentscheidungen im nachfolgenden Regionalen Entwicklungsplan untermauern.

 

Z   Die Zielfestlegung von Eignungsgebieten für die Nutzung von Windenergie und die nachfolgende Auflistung der Wirkung von Windenergieanlagen auf bestimmte Schutzgüter wird für die Vollständigkeit der sachgerechten Abwägung im Rahmen der Regionalen Entwicklungspläne und besonders für die Vergleichbarkeit der Ausschlusskriterien als raumordnerisches Instrument zur Steuerung der Windenergie im Land für wichtig gehalten.

Die Wirkung von Windenergieanlagen insbesondere auf das Ortsbild, die Stadtsilhouette, großräumige Sichtachsen und das Landschaftsbild sowie Kultur- und sonstige Sachgüter, Zugvogelkorridore, sind als Steuerungsmöglichkeiten der Landesplanung für die Festlegung von Eignungsgebieten durch den REP zu untersetzen.

 

Z   Auch die Überprüfung von vorhandenen Konversionsflächen und Industriebrachen für die Festlegung von Eignungsgebieten für Windenergieanlagen wird befürwortet und soll im Ohrekreis beispielsweise auf dem ehemaligen Militärflughafen Mahlwinkel entsprechende Umsetzung erfahren (Wegfall Nr. 08 Mahlwinkel unter Punkt 3.4.1. LEP).

 

G   Eine Nachnutzung von vorhandenen oder neuen Eignungsgebieten für Windenergie durch Repowering, alternativer Energiemix, Flächen für Forschungszwecke muss unter raumordnerischen Gesichtspunkten aufgrund der fortschreitenden Entwicklungen und den sich anpassenden Abstandskriterien zu den jeweiligen Schutzgütern in jedem Fall neu bewertet werden.

 

G   Der Grundsatz, dass zum Rückbau der Anlagen und Renaturierung/ Rekultivierung der Fläche Maßnahmen festgelegt werden sollen, steht im Widerspruch zum obigen Grundsatz und sollte der kommunalen Planungshoheit und deren Regelung mittels Bauleitplanung vorbehalten sein.

 

Zu Punkt 3.7.3. LEP Straßennetz

Zu Punkt 3.7.3.2., Nr, 02, Buchstabe a)

Z   Die zusätzliche Aufnahme der B 71n als verkehrstechnisch zwingend notwendiger Autobahnzubringer von Haldensleben bis zur Autobahn A 14 in den Landesentwicklungsplan wird als jahrelange Forderung des Landkreises ausdrücklich begrüßt. In der zeichnerischen Darstellung im Anhang fehlt die B 71n mit der Bemerkung, dass die Trassenführung der näheren Abstimmung bedarf.

 

Naturschutz

 

Z   Zu Punkt 3.3.1. LEP Vorranggebiet für Natur und Landschaft

Die naturschutz- und abfallrechtlichen Belange des Landkreises Ohrekreis werden gemäß den Kreistagsbeschlüssen zur interkommunalen Zusammenarbeit zwischen den Landkreisen Bördekreis und Ohrekreis vom 26.03.2003, Beschl.-Nr.: DI/377/2003 und der Zweckvereinbarung vom 19.12.2003 zur Wahrnehmung von Aufgaben des Umweltrechtes zwischen den Landkreisen Bördekreis und Ohrekreis durch den Landkreis Bördekreis wahrgenommen.


Daher wird zu den naturschutzfachlichen Belangen des Ohrekreises auf die Stellungnahme des Bördekreises verwiesen.

 

Hiermit bitte ich abschließend um entsprechende Berücksichtigung meiner vorgenannten Bedenken und Anregungen im Rahmen der Beteiligung für die Änderung des o.g. Landesentwicklungsplanes des Landes Sachsen-Anhalt.

 

 

Mit freundlichen Größen

Im Auftrag

 

 

Bredthauer