Vorlage - 195/DIV/2008  

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreisausschuss beschließt eine überplanmäßige Ausgabe für die Haushaltsstelle 02300.65510 (Gerichtskosten) in Höhe von 60.000 Euro und für die Haushaltsstelle 02300.65520 (außergerichtliche Kosten) in Höhe von 30.000 Euro.

 

Sachdarstellung, Begründung:

 

Haushaltsstelle 0230.65510:

 

Für Klagen des Landkreises vor dem Sozialgericht Magdeburg, die in den Jahren 2005 und 2006 erhoben wurden, sind in diesem Jahr die Gerichtskosten zu entrichten. Die Klagen betreffen Streitigkeiten über die sachliche Zuständigkeit für bestimmte Fälle der früher so genannten Hilfe in besonderen Lebenslagen zwischen dem Landkreis (örtlicher Träge der Sozialhilfe) und dem Land Sachsen-Anhalt (überörtlicher Träger der Sozialhilfe). Sie weisen in vielen Fällen nicht unbeträchtliche Streitwerte auf.

 

Höhe: 60.000 €

 

 

 

Haushaltsstelle 02300.65520:

 

In den vorgenannten und mehreren Fällen mit hohem Streitwert sind darüber hinaus Kosten für anwaltliche Vertretungstätigkeit zu erwarten.

 

Höhe: 30.000 €

 

 

Deckungsquelle:

 

Haushaltsstelle 9000.04100 (allgemeine Zuweisungen des Landes).

Die tatsächlichen Zuweisungen des Landes sind höher als der Haushaltsansatz.