Vorlage - 168/DIV/2008  

Beschlussvorschlag:

 

 

Der Kreistag wählt gemäß den §§ 9 Abs.2 Nr. 2, 11 Abs.1 des Sparkassengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (SpkG-LSA) in Verbindung mit § 4 Abs.2 Nr. 2 der „Satzung für die Kreisspar-kasse Börde“ und den §§ 35 Abs.1 und 43 der Landkreisordnung für das Land Sachsen-Anhalt (LKO LSA) sowie Ziffer 3. des Beschlusses des Kreistages vom 13.02.2008 (Beschluss-Nr. 153/DIV/2008)

 

1.   auf Vorschlag der Fraktion der CDU :                   Frau/Herrn Abg.                                  ,

 

Frau/Herrn Abg.                                  ;

 

2.         auf Vorschlag der Fraktion der SPD :             Frau/Herrn Abg.                                  ,

                                                                                   

Frau/Herrn Abg.                                  ;

 

3.         auf Vorschlag der Fraktion DIE LINKE. :        Frau/Herrn Abg.                                  und

 

4.         auf Vorschlag der Fraktion der FDP :             Frau/Herrn Abg.

 

als dem Kreistag angehörende „weitere Mitglieder“ des Verwaltungsrates der Kreissparkasse Börde.

 

Sachdarstellung, Begründung:

 

 

1.    Nach § 9 Abs.1 und 2 SpkG-LSA in Verbindung mit § 4 der Satzung für die Kreissparkasse Börde besteht der Verwaltungsrat der Kreissparkasse Börde aus dem Landrat als Vorsitzenden (Nr. 1), neun „weiteren Mitgliedern“ (Nr. 2) und fünf Beschäftigtenvertretern (Nr. 3).

 

Nach § 11 Abs.1 Sätze 1 bis 4 SpkG-LSA wählt der Kreistag die „weiteren Mitglieder“ des Verwaltungsrates für die Dauer seiner Wahlzeit nach dem für die Bildung seiner Ausschüsse vorgesehenen Verfahren („Hare-Niemeyer-Verfahren“, § 35 LKO LSA).

 

 

2.    Der Kreistag hat mit Ziffer 3. des Beschlusses (Nr. 153/DIV/2008) vom 13.02.2008 die Anzahl der „weiteren Mitglieder“, die dem Kreistag angehören, mit „sechs“ bestimmt – sie bilden die „Gruppe der dem Kreistag angehörenden weiteren Mitglieder des Verwaltungsrates“.

 

Drei „weitere Mitglieder“ („übrige weitere Mitglieder“) dürfen nicht dem Kreistag angehören – sie bilden die „Gruppe der nicht dem Kreistag angehörenden übrigen weiteren Mitglieder des Verwaltungsrates“.

 

 

3.    Aufgaben, Anforderungen, Rechte und Pflichten der Mitglieder des Verwaltungsrates sind in den Bestimmungen des Sparkassengesetzes geregelt (s. Anhang).

 

 

4.    Nach den Bestimmungen des § 35 LKO LSA („Hare-Niemeyer-Verfahren“) stehen der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD je zwei Vorschlagsrechte, der Fraktion DIE LINKE. und der Fraktion der FDP je ein Vorschlagsrecht zu.

 

 

5.    Die „weiteren Mitglieder“ und die „übrigen weiteren Mitglieder“ des Verwaltungsrates werden gewählt. Wahlen werden geheim mit Stimmzetteln vorgenommen; es kann offen gewählt werden, wenn kein Mitglied des Kreistages widerspricht. Gewählt ist die Person, für die die Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder gestimmt hat. Wird diese Mehrheit nicht erreicht, findet ein zweiter Wahlgang statt, in dem die Person gewählt ist, für die die meisten Stimmen abgegeben worden sind (§ 43 Abs.1 und 3 LKO LSA).

 

Die Wahl der dem Kreistag angehörenden „weiteren Mitglieder“, die Wahl des Vertreters der „Gruppe der dem Kreistag angehörenden weiteren Mitglieder“, die Wahl der nicht dem Kreistag angehörenden „übrigen weiteren Mitglieder“ und die Wahl des Vertreters der „Gruppe der nicht dem Kreistag angehörenden übrigen weiteren Mitglieder“ erfolgt in getrennten Wahlverfahren.

 

 

Anlagen: