Vorlage - 139/40/2007  

Beschlussvorschlag:

 

entfällt

Sachdarstellung, Begründung:

 

Gemäß § 51 Abs. 4 Landkreisordnung Land Sachsen-Anhalt wurde im Rahmen einer Dringlichkeitsentscheidung das Schul- und Kulturamt zur Leistung von überplanmäßigen Ausgaben im Budgetring Nr. 002 – Bördemuseum Ummendorf – in Höhe von 25.600 EUR ermächtigt.

Die Entscheidung hierzu wurde durch den Landrat, Dezernent I und Dezernent III getroffen.

 

Notwendig war die Dringlichkeitsentscheidung, da im Bördemuseum Ummendorf im Haushaltsjahr 2007 die geplanten Einnahmen nicht vollständig realisiert werden konnten. Im Weiteren waren mehrere unvorhersehbare Ausgaben erforderlich, wie der Austausch der Feuerlöscher, Baumschnitt und die Reparatur der Außenbeleuchtung.

Dies führte zur Überziehung der Budgetvorgabe lt. Haushaltsplan 2007 wie nachfolgend tabellarisch dargestellt:

 

 

Haushaltsansatz Budgetring Nr. 002	358.900 EUR
Bereits verfügt per 06.12.2007	338.700 EUR
Noch verfügbar per 06.12.2007	20.200 EUR
Tatsächlicher Gesamtbedarf	384.500 EUR
Fehlende Mittel	25.600 EUR
Somit überplanmäßiger Bedarf	25.600 EUR

 

 

Die Mehrausgabe war zum Zeitpunkt der Antragstellung sowie Dringlichkeitsentscheidung sachlich und zeitlich unabweisbar.

Ohne die überplanmäßige Ausgabe hätte die Finanzierung des laufenden Betriebes bis zum Jahresende 2007 nicht gewährleistet werden können.

 

Die Deckung erfolgte aus Mehreinnahmen im Budgetring Nr. 003 – Musikschule Oschersleben.

Anlagen:

 

Berechnungen Mittel Budgetringe 002 und 003