Vorlage - 082/51/2007  

Beschlussvorschlag:

 

Herr Martin Schindler (Mitglied des Kreistages) wird zum stellvertretenden Vorsitzenden des Jugendhilfeausschusses gewählt.

Sachdarstellung, Begründung:

 

1.      Der Kreistag hat in seiner konstituierenden Sitzung am 12.07.2007 die stimmberechtigten Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Jugendhilfeausschusses gewählt.

 

2.      Nach § 3 Abs. 3 der “Satzung des Landkreises Börde für das Jugendamt” vom 13.07.2007 (s. Anlage 1) wählen die stimmberechtigten Mitglieder des Jugendhilfeausschusses aus ihrer Mitte den Vorsitzenden des Jugendhilfeausschusses und einen Stellvertreter.

 

3.      Auf der Grundlage des Beschlusses-Nr. 009/DIV/2007 hat die Fraktion der CDU im Kreistag Herrn Abg. Martin Schindler als Bewerber für die Wahl als stellvertretenden Vorsitzenden des Jugendhilfeausschusses vorgeschlagen (s. Anlage 2).

 

Die wahlberechtigten Mitglieder des Jugendhilfeausschusses sind an den Vorschlag rechtlich nicht gebunden. Weitere Wahlvorschläge sind zulässig.

 

4.      Der/die stellvertretende Vorsitzende/r des Jugendhilfeausschusses wird gewählt. Die Wahl wird geheim mit Stimmzetteln vorgenommen; es kann offen gewählt werden, wenn kein Mitglied des Ausschusses widerspricht. Gewählt ist die Person, für die die Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder gestimmt hat. Wird diese Mehrheit nicht erreicht, findet ein zweiter Wahlgang statt, in dem die Person gewählt ist, für die die meisten Stimmen abgegeben worden sind (§ 43 Abs. 1 und 3 der Landkreisordnung für das Land Sachsen-Anhalt).

 

5.      Der Jugendhilfeausschuss hat in seiner Sitzung am 24.09.2007 nach Änderung der Tagesordnung Herrn Schindler in geheimer Wahl mit Stimmzetteln mehrheitlich zum stellvertretenden Vorsitzenden des Jugendhilfeausschusses gewählt.

 

Im Hinblick auf die bestehenden formal-rechtlichen Bedenken gegen die Ordnungsmäßigkeit der Wahl und um sämtliche rechtlichen Bedenken auszuschließen, hat Herr Schindler seinen Rücktritt von dieser Funktion erklärt. Herr Schindler hat zugleich erklärt, dass er zur Wahl als stellvertretender Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses in einer für den 15.10.2007 ordnungsgemäß einzuberufenen Sitzung des Jugendhilfeausschusses zur Verfügung stehe.

 

 

 

 

 

Anlagen

(Anlage 1 wurde bereits mit der Post für den JHA am 24.09.2007 verschickt)

 

Anlagen: