Vorlage - 020/076/2004  

Der Kreisausschuss stimmt der Entscheidung des Landrates über die Umschuldung des Kommunalkredites in Höhe von 2.492.871,85 EUR für die Finanzierung des Gymnasiumneubaus in Wolmirstedt lt. Anlage zu.

 

Sachdarstellung, Begründung:

 

Der Kreistag hat auf seiner Sitzung am 08.10.1994 die Aufnahme eines Kommunalkredites zur Finanzierung des Gymnasiumneubaues in Wolmirstedt in Höhe von 7.700.000 DM (3.936.947,49 EUR) zu einem Zinssatz von 7,79 % mit einer Zinsbindung bis zum 14.11.2004 bei der Commerzbank beschlossen.

 

Nach dem Ablauf der Zinsbindung kann der Kredit zu günstigeren Konditionen umgeschuldet werden. Da im November 2004 kein Kreistag stattfindet und die Banken für den Kreistag am 06.10.2004 noch keine Konditionen für die Umschuldung per 14.11.2004 bereitstellen konnten, wurde der Landrat durch den Kreistagsbeschluss Nr. 020/042/2004 vom 06.10.2004 zur Entscheidung über die Umschuldung ermächtigt. Zu der Entscheidung des Landrates ist die Zustimmung des Kreisausschusses am 03.11.2004 einzuholen.

 

Der Landkreis erhält vom Land Sachsen-Anhalt für diesen Kredit Schuldendiensthilfe bis einschließlich 2012. Da die Schuldurkunde für diesen Kredit Bestandteil des Fördermittelbescheides ist, müssen alle Veränderungen durch das Landesverwaltungsamt genehmigt werden. Dazu werden die Angebote der Banken am 03.11.2004 zur Genehmigung eingereicht.

 

Zur Kreisausschusssitzung wird eine Anlage mit den aktuellen Konditionen der Banken per 03.11.2004 und der Entscheidung des Landrates vorgelegt.