Vorlage - 68/350/2006  

 

Der Kreisausschuss erteilt seine Zustimmung zu einer außerplanmäßigen Ausgabe bei der Haushaltsstelle 24000.93240 in Höhe von 48.721,42 EUR

Sachdarstellung, Begründung:

 

 

In der Hauptsatzung des Landkreises Ohrekreis sind in § 5 Abs. 4 Pkt. 4 gem. § 33 Abs. 3 Ziff. 4 LKO LSA die Zuständigkeiten bei nicht erheblichen überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben geregelt. Danach entscheidet der Kreisausschuss über diese in Höhe von 15.000 bis 100.000 EUR im Einzelfall. Die hier beantragte außerplanmäßige Ausgabe beträgt 48.721,42 EUR. Mithin ist der Kreisausschuss für die Entscheidung zuständig.

 

Durch die Stadt Haldensleben wurde der Landkreis Ohrekreis zu Erschließungsbeiträgen und Straßenausbaubeiträgen für die Maßnahme in Haldensleben, Am Kloster, wie folgt herangezogen:

 

1.      Bescheide der Stadt Haldensleben vom 23.11.2006, zugegangen am 24.11.2006, für die Erschließungsmaßnahme Am Kloster – Gehweg, Seitenstreifen, Borde und Entwässerung

 

a)     E-193-021, Flur 32, Flurstück 48/35                             5.772,67 EUR

b)     E-193-017, Flur 32, Flurstücke 853 u. 854                  2.762,23 EUR

c)      E-193-019, Flur 32, Flurstück 48/37                             4.360,83 EUR

d)     E-193-020, Flur 32, Flurstück 48/36                             6.041,76 EUR

e)     E-193-018, Flur 32, Flurstück 48/19                             4.880,60 EUR

 

2.      Bescheide der Stadt Haldensleben, vom 23.11.2006, zugegangen am 24.11.2006, für Straßenausbaubeiträge für die Straßenausbaumaßnahme Am Kloster – Fahrbahn, Beleuchtung und Begrünung

 

a)     000-193-019, Flur 32, Flurstück 48/19             5.102,97 EUR

b)     000-193-017, Flur 32, Flurstücke 854 u. 854  2.888,09 EUR

c)      000-193-021, Flur 32, Flurstück 48/35             6.035,69 EUR

d)     000-193-020, Flur 32, Flurstück 48/36             6.317,05 EUR

e)     000-193-019-1, Flur 32, Flurstück 48/37                     4.559,53 EUR

 

Die Bescheiderhebung war zum derzeitigen Zeitpunkt unvorhersehbar. Die Beitragsforderungen der Stadt Haldensleben sind vorbehaltlich einer rechtlichen Prüfung der Bescheide unabweisbar. Eine Deckung der außerplanmäßigen Ausgabe ist aus der Haushaltsstelle 88160.94000 - Heim Emden – möglich.

 

Aus vorgenannten Gründen wird um Zustimmung zu einer außerplanmäßigen Ausgabe bei der Haushaltsstelle 24000.93240 in Höhe von 48.721,42 EUR gebeten.

 

Anlagen: