Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE
Vorlage - SBU/345/2006
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Der Kreistag beschließt:
a) dem Erfolgsplan mit Gesamteinnahmen in Höhe von 5.048.800,00 EUR und Gesamtausgaben in Höhe von 5.326.100,00 EUR b) dem Vermögensplan mit einem Investitionsvolumen in Höhe von 5.138.800,00 EUR c) der Stellenübersicht die fünfjährige Finanzplanung des Eigenbetriebes
bestehend aus: d) dem Investitionsprogramm und e) dem Finanzplan.
a) Kredite für Investitionen und
Investitionsförderungsmaßnahmen nicht vorgesehen. b) ein Kassenkredit in Höhe von 100.000,00 EUR geplant. c) Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 74.000,00
EUR veranschlagt. Sachdarstellung, Begründung: Gemäß
§15 Eigenbetriebsgesetz hat der Eigenbetrieb einen Wirtschaftsplan
aufzustellen, der aus einem Erfolgsplan, einem Vermögensplan und einer
Stellen-übersicht besteht. Ergänzt
wird der Wirtschaftsplan um eine Finanzplanung. Der
Erfolgsplan enthält alle voraussehbaren Erträge und Aufwendungen des
Wirtschaftsjahres 2007. Die wesentlichen Positionen sind kurz erläutert. Die
Gesamterträge werden durch die Straßenzuweisungen nach FAG bestimmt. Den
vorhersehbaren Aufwendungen liegen Verträge mit Dritten zur Straßenunter-haltung,
Ermittlungen zum Materialbedarf der Unterhaltung, Personalausgaben und sonstige
für die Führung eines Eigenbetriebes notwendigen Aufwendungen zu Grunde. Der
im Vermögensplan dargestellte Finanzierungsbedarf sowie die
dazugehörigen Finanzierungsmittel ergeben sich hauptsächlich aus den
Anlageänderungen (Straßenbau) und den dazu notwendigen Zuschüssen. Da
das Anlagevermögen durch Zuwendungen finanziert wird, werden Zuschüsse
vergangener Jahre in jedem Wirtschaftsjahr entsprechend des damit finanzierten
Abschreibungsaufwandes dargestellt und wirksam gemacht. Dem
jährliche Wertverlust des Straßenkörpers wie auch dem Wertverzehr des übrigen
abschreibbaren Anlagevermögens steht somit die Auflösung der Ertragszuschüsse
gegenüber. Die
Entnahme aus der Rückstellung für Altersteilzeit wird mit den dazu vorgesehenen
Mitteln finanziert. Im
Bereich der Planung der Kreisstraßen schloss der Landkreis vor Gründung des
Eigenbetriebes Planungsverträge, zu denen für das Wirtschaftsjahr 2007
Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 74.000 EUR einzustellen sind. Die
Stellenübersicht enthält gemäß §3 der Eigenbetriebsverordnung die
erforderlichen Stellen für die Beschäftigten des Eigenbetriebes. Die
Finanzplanung besteht aus dem Finanzplan und dem Investitionsprogramm. Der
Finanzplan führt die Erfolgs- und Vermögensplan für die nächsten 3
Wirtschaftsjahre fort. Das
Investitionsprogramm zeigt zusätzlich Ausgaben der Investitionen
außerhalb des Finanzierungszeitraumes auf. Eigenbetrieb
“Straßenbau und –unterhaltung” Wirtschaftsplan
2007 A.
Erfolgsplan B. VermögensplanC.
Stellenübersicht Anlage Finanzplanung Gesetzliche Grundlagen für
die Erstellung: §
Gemeindeordnung
für das Land Sachsen-Anhalt - GO LSA §
Landkreisordnung
für das Land Sachsen-Anhalt - LKO
LSA §
Gesetz über die
kommunalen Eigenbetriebe im Land Sachsen Anhalt - EigBG §
Eigenbetriebsverordnung
- EigVO Zusammenfassung 1. Gesamterträge 2007 :
5.048.800,00 EUR Gesamtaufwendungen 2007 : ./. 5.326.100,00
EUR Jahresergebnis 2007 :
./. 277.300,00 EUR
2. Investitionsvolumen 2007 : 5.138.800,00 EUR Eine Kreditaufnahme für den Investitionsbedarf ist
nicht vorgesehen. Eine Verpflichtungsermächtigung für die
Kreisstraßenplanung wurde in Höhe von 74.000 EUR geplant. In den Jahren 2008
und 2009 werden aus diesen Verpflichtungen jeweils 37.000,00 EUR an Ausgaben
entstehen. 3. Stellenübersicht 2007
werden im Eigenbetrieb 50 Mitarbeiter und 2 Auszubildende beschäftigt. Zum
01.01.2007 wird eine neue Betriebsleiterin berufen. Sie wird durch die
Verwaltung des Bördekreises abgeordnet und ist deshalb in der Stellenübersicht
ausgewiesen. Die
Stelle 2er Angestellter ist bis Juli 2007 befristet. 5
Mitarbeiter befinden sich in der Altersteilzeit, davon 4 Beschäftigte in der
Ruhephase. Im Wirtschaftsjahr 2007 tritt auch der 5. Beschäftigte in die
Ruhephase ein. Ein
Mitarbeiter beendet die Arbeitsphase durch Erreichen des Rentenalters. Seite 3 Erläuterungen zum ErfolgsplanDie
Positionen des Erfolgsplanes setzen sich im Wesentlichen wie folgt zusammen: zu
1) Umsatzerlöse Hier werden Umsatzerlöse aus Dienstleistungen für den Eigenbetrieb “Abfallentsorgung” des Landkreises Ohrekreis ausgewiesen (Mahd) . zu
2) Sonstige betriebliche Erträge Finanziert
wird die Unterhaltung der Kreisstraßen sowie der Geschäftsbetrieb aus Mitteln
zur Straßenfinanzierung nach FAG. Ausgereicht werden die Bundesmittel durch das
Land Sachsen-Anhalt. Auf Grund der geplanten Änderung im FAG, durch die
zukünftig 1.500 EUR pro Straßenkilometer investiv zu verwenden sind, stehen dem
Erfolgsplan im Wirtschaftsjahr 2007 im Verhältnis zu 2006 582.600
EUR weniger zur Verfügung. zu
3) Materialaufwand Der
Materialaufwand beinhaltet im Wesentlichen Baumaterial, sowie Dienstleistungen Dritter, wie
Fahrbahnmarkierung und Oberflächenbehandlung. Der
Aufwand für Baumaterial wurde für das Jahr 2007 7,9% niedriger angesetzt, als
2006. Aufwendungen für Dritte wurden um 1/3 verringert. Materialaufwendungen
wurden gekürzt, da das Augenmerk verstärkt auf Straßeninvestitionen gerichtet
wird. zu
4) Personalkosten Die
Stellenübersicht gibt einen Überblick über die im Eigenbetrieb beschäftigten
Mitarbeiter im Verhältnis zu den angeführten Personalkosten sowie eine Prognose
zur betrieblichen Personalentwicklung. Die Berechnung erfolgt nach dem
vorläufigem Ergebnis 2006.Die Steigerung für leistungsgerechte Entlohnung
beträgt 1% der Personalkosten. zu
5) Abschreibungen Grundlage
zur Berechnung der Abschreibungen der Maschinen, Fahrzeuge und der Betriebs-
und Geschäftsausstattungen sind die Anschaffungskosten. Alle
Abschreibungen sind unter Beachtung der betriebsgewöhnlichen Nutzungs-dauer
linear berechnet. Das
Infrastrukturvermögen in Form der Straßen, Radwege und Brücken wurde zu einem
Zeitwert bewertet. Seite 4 zu
6) Sonstige betriebliche Aufwendungen Als
sonstige betriebliche Aufwendungen sind die Kosten eingesetzt worden, die für
die Führung des Eigenbetriebes notwendig sind. Die
Aufwendungen wurden um 16,2% erhöht. Die
Position Unterhaltung des unbeweglichen Vermögens beinhaltet Aufwendun-gen, die
2006 geplant waren, jedoch erst 2007 realisiert werden. In der Unterhaltung des
unbeweglichen Vermögens wurden Mieten berücksichtigt, die wie dem Plan zu
entnehmen sind, 2006 separat geplant wurden. In
der Position Kernverwaltung sind eine Unfallumlage und eine Umlage für
Arbeitssicherheit enthalten, die 2006 nicht geplant wurden. Die
Prüfungskosten wurden um 20.000 EUR erhöht, da 2007 die Prüfung der
Eröffnungsbilanz 2005 und der Jahresabschlüsse 2005 und 2006 geplant sind. Sonstige
Geschäftsausgaben wurden erhöht, da 2007 Dienstjubiläen mit Zuwendungscharakter
stattfinden. zu
7) Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge Zuwendungen
werden bis zu ihrer Inanspruchnahme ertragswirksam in Form von Termingeldern
angelegt. Die Einnahmen werden auf 11.000 EUR geschätzt. zu
8) Zinsen und sonstige Aufwendungen Hier wurden Zinsen geplant, die nach Erfahrungen bei der Schlussprüfung GVFG-geförderter Maßnahmen durch das Landesverwaltungsamt erhoben werden. GVFG-Mittel sind innerhalb eines festgelegten Zeitrahmens zu verausgaben oder dem Landesverwaltungsamt zurück zu senden. Bei Überschreitung kann eine Zinsforderung an den EB gestellt werden. zu 9) Ergebnis der gewöhnlichen
Geschäftstätigkeit Das Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit beträgt minus 273.900 EUR, da im Wirtschaftsjahr 2007 FAG-Mittel in Höhe von 655.300 EUR für die Vermögensfinanzierung eingestellt wurden. Der Eigenbetrieb trägt damit der geplante FAG-Änderung Rechnung, FAG-Mittel in Höhe von 1.500 EUR je Straßenkilometer investiv zu verwenden. Bislang erfolgte der Ausgleich der Aufwendungen vorrangig aus FAG-Mitteln. Verbleibende Mittel der Kilometerpauschale wurden darüber hinaus für den Finanzierungsbedarf des Vermögens verwand. Seite 5 zu 10) Steuern vom Einkommen und Ertrag Kapitalertragssteuern und Soli wurden hier entsprechend des Festgeldes geplant. Die Aufstellung erfolgt im Wirtschaftsplan 2007 erstmalig. zu 11) Jahresgewinn (+) / Jahresverlust (-) Bislang erfolgte eine Bezuschussung des Landkreises für Straßenbaumaßnahmen. Der Erfolgsplan wurde durch die FAG-Förderung ausbalanciert. Der Verlust 2007 kann durch entsprechende Jahresüberschüsse 2005 und 2006 sowie aus Mitteln, die mit der Eigenbetriebsbildung zur Verfügung gestellt wurden, gedeckt werden. Seite 6 B. Vermögensplan
Erläuterungen zu den Finanzierungsmittelnzu
5) Die
Zuschüsse dienen der Finanzierung der auf der Ausgabeseite dargestellten
Baumaßnahmen. Es handelt sich dabei um GVFG-Mittel, die vom Bund über das Land
weitergereicht werden, um Zuschüsse Dritter (mögl. Beteiligungen des
Landesbaubetriebes, der Gemeinden und Verbände an den Maßnahmen), sowie um eine
ego.-Prämie aus dem Jahr 2006, vergeben vom Ministerium für Wirtschaft und
Verkehr LSA für die Wirtschaftsförderung des Ohrekreises. zu
7) In
der Position “Langfristige Rückstellungen” ist die Finanzierung der
Altersteilzeit 2007 dargestellt. zu
9) Anlageabgänge
als Finanzierungsmittel sind nicht geplant. zu
11) Die
Position erübrigte Mittel resultiert aus Zuwendungen durch den Landkreis aus
dem letzten Wirtschaftsjahr. Die damit zu deckenden Ausgaben wurden in das Jahr
2007 verschoben. Seite 7
Erläuterungen zum
Finanzierungsbedarf zu 1) Die
Verpflichtungsermächtigung bezieht sich auf
Planungsverträge, die 2008 und 2009 zu Ausgaben führen. Maßnahmen, welche bereits in
2006 geplant, jedoch erst 2007 abgeschlossen bzw. realisiert werden, wurden
erneut in die Planung aufgenommen, um ein vollständiges Bild über den
Finanzierungsbedarf im Wirtschaftsjahr 2007 zu vermitteln. Dies betrifft die Vorhaben: K 1106 Ortslage Satuelle K
1150 Groß Santersleben K
1155 Eichenbarleben – Ochtmersleben K
1167 Ortslage Meitzendorf K
1176 Bahnübergang bei Zibberick Hinzu
kommen 2007 folgende Bauvorhaben: K
1106 Ortslage Uthmöden K
1130 Brücke über die Spetze (bei Gehrendorf) K
1149 Freie Strecke B245 – Ortseingang Emden Seite 8 K
1158 Kreisverkehr Ackendorf K
1175 Radweg Farsleben – Kaliwerk Zielitz Die
Beschaffung des beweglichen Anlagevermögens beinhaltet einen
Verkehrs-sicherungsanhänger, einen Schneepflug, einen Transporter, einen Pkw
und einen Lkw. Näheres zu den Investitionen
ist dem Investitionsprogramm zu entnehmen. zu 7) Den Abschreibungen des
Vermögens, welches durch Zuwendungen finanziert wurde, steht in gleicher Höhe
ein Ertrag aus diesen Zuschüssen gegenüber. Somit
werden die investiven Zuschüsse periodengerecht zugeordnet. zu
8) Die
Entnahme langfristiger Rückstellungen beinhaltet Ausgaben der Altersteilzeit. Seite 10 Finanzbeziehungen
zwischen dem Landkreis und dem Eigenbetrieb im
Finanzplan betreffen: Teil
I. Erfolgsplan
Teil
II. Vermögensplan
Die Beteiligung an den
Altersteilzeitkosten sowie an den Personalkosten der Auszubildenden resultiert
aus Verträgen, die mit den Beschäftigten vor Eigenbetriebsgründung
abgeschlossen wurden. Seite 11 Eigenbetrieb
“Straßenbau und –unterhaltung” Finanzplanung
2007 A. FinanzplanB.
Investitionsprogramm Gesetzliche Grundlagen für
die Erstellung: §
Gemeindeordnung
für das Land Sachsen-Anhalt - GO LSA §
Landkreisordnung
für das Land Sachsen-Anhalt - LKO
LSA §
Gesetz über die
kommunalen Eigenbetriebe im Land Sachsen Anhalt - EigBG §
Eigenbetriebsverordnung
- EigVO Zusammenfassung:
2006: 3.640.000,00
EUR 2007: 5.138.800,00
EUR 2008: 2.510.800,00
EUR 2009: 1.639.800,00 EUR 2010: 1.773.100,00 EUR
2006: 6.120.100,00
EUR 2007: 7.764.800,00
EUR 2008: 5.109.500,00
EUR 2009: 4.169.700,00 EUR 2010: 4.201.600,00 EUR Der
Finanzierungsbedarf wird nicht durch Kredite bedient. Ein
Kassenkredit ist in Höhe von 100.000 EUR zur Liquiditätssicherung geplant. Die
FAG-Mittel erhält der Eigenbetrieb monatlich durch den Landkreis. Anlagen:
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