Vorlage - 050/329/2006  

 

Der Kreisausschuss stimmt der überplanmäßigen Ausgabe für nachfolgend

aufgeführte Haushaltsstelle mit der angebotenen Deckungsquelle zu:

 

48200 69100   100.000,00 Euro   Deckung  43630 67700   100.000,00 Euro

Sachdarstellung, Begründung:

 

Der Planansatz für die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende bei den Kosten der Unterkunft und Heizung reicht nicht aus. (SGB II)

Durchschnittlich werden für 6050 Bedarfsgemeinschaften Kosten der Unterkunft einschließlich Betriebskosten gezahlt. Für den Zeitraum bis zum 31.12. 2006 werden noch Kosten in Höhe von 1.550.000,00 Euro benötigt. Im Budget 50-48-20 stehen nur noch Mittel in Höhe von 1.451.472,23 Euro zur Verfügung.

Die Leistungsberechtigten erhielten zum Jahresende die Betriebskostenabrechnungen durch die Vermieter und Wohnungsbaugesellschaften. Diese Abrechnungen ergaben häufig höhere Nachzahlungen als in den Vorjahren. Der Landkreis ist verpflichtet diese Kosten zu übernehmen. Die Mehrausgaben bei den Betriebskosten resultieren aus den Preiserhöhungen für Strom, Gas und Öl.

Die Deckungsquelle 43630 67700 (Kosten der Unterkunft für Asylbewerber) in Höhe von

100.000,00 € kann aus Gründen der geringeren Zuweisung von Asylbewerbern angeboten

werden.

Der Landkreis Ohrekreis ist bei der Planung 2006 von einer höheren Zuweisungsquote, die

durch das Land Sachsen-Anhalt festgelegt wurde, ausgegangen.