Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE

Vorlage - 050/327/2006  

 
 
Betreff: Überplanmäßige Ausgaben für den Bereich der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Lüder
Hoeft
Bredthauer
Federführend:Sozialamt Beteiligt:Dezernat I
Bearbeiter/-in: Fuhr, Ilga   
Beratungsfolge:
4. WP Kreisausschuss LK Ohrekreis Entscheidung
06.12.2006 
24. ordentliche Sitzung des Kreisausschusses ungeändert beschlossen  (050/195/2006)

Der Kreisausschuss stimmt der überplanmäßigen Ausgabe für nachfolgend aufgeführte

 

Der Kreisausschuss stimmt der überplanmäßigen Ausgabe für nachfolgend aufgeführte Haushaltsstelle mit der angebotenen Deckungsquelle zu:

 

48500 78100    100.000,00 Euro   Deckung 42000 79000    100.000,00 Euro

Sachdarstellung, Begründung:

Sachdarstellung, Begründung:

 

Der Planansatz für die Leistungen nach dem SGB XII Kapitel IV, Gesetz über die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung für den Personenkreis 18 – 65 Jahre, ist zu gering.

Die Anzahl der Anspruchsberechtigten ist im laufenden Haushaltsjahr 2006 von 352 auf 383 gestiegen. Für die zusätzlich 31 Leistungsberechtigten resultieren dadurch Mehrausgaben  von durchschnittlich 8.000,00 Euro im Monat. ( für die Hife zum Lebensunterhalt, Kosten der Unterkunft, Mehrbedarfe u.a.)

Diese Personen sind aufgrund ihrer Erkrankungen oder sonstigen Behinderungen nicht mehr erwerbsfähig und stehen dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung.

Der Leistungsanspruch für diese Hilfeempfänger ist im SGB XII § 41 geregelt und somit unabweisbar.

Die Deckungsquelle 42000 79000 ( Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz-

Hilfe zum Lebensunterhalt ) in Höhe von 100.000,00 € kann aus Gründen der geringeren Zuweisung von Asylbewerbern angeboten werden.

Der Landkreis Ohrekreis ist bei der Planung 2006 von einer höheren Zuweisungsquote, die durch das Land Sachsen-Anhalt festgelegt wurde, ausgegangen.

 

Anlagen:

Anlagen: