Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE

Vorlage - 0656/BLR/2024  

 
 
Betreff: Fünfte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung des Landkreises Börde
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Kluge, Janina Leiterin Büro Landrat
Baier, Uwe Dezernent 4
Federführend:Büro Landrat Bearbeiter/-in: Stichnoth, Laura
Beratungsfolge:
Kreisausschuss Vorberatung
28.02.2024 
ordentliche Sitzung des Kreisausschusses      
Kreistag Landkreis Börde Entscheidung
06.03.2024 
ordentliche Sitzung des Kreistages des Landkreises Börde ungeändert beschlossen  (0656/BLR/2024)  
Anlagen:
Anlage 1 - Synopse Lesefassung Hauptsatzung
Anlage 2 - Entwurf Änderungssatzung

Verfahrensbeteiligte:

 

 

nicht erforderlich

erforderlich

zugestimmt

nicht zugestimmt

zuständiger Justitiar

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Kreistag beschließt die „Fünfte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung des Landkreises Börde“.

Sachdarstellung, Begründung:

 

Mit Schreiben vom 20.11.2023 teilte uns die Media-Harz-Börde GmbH mit, dass der Wochenspiegel mittwochs ab 01.02.2024 nicht mehr erscheint. Somit ist die Veröffentlichung des Amtsblattes nur noch samstags im General-Anzeiger möglich.

 

Dies hat die Änderung der Hauptsatzung im § 16 Abs. 1 Satz 4 zur Folge.

Finanzielle Auswirkungen:

 

Ja

Nein

Höhe der gesamten finanziellen Auswirkungen:

 

Produkt:

 

Planmäßig: Die erforderlichen Mittel sind im Produkt eingeplant.

Überplanmäßig: Die erforderlichen Mittel sind teilweise im Produkt eingeplant, eine Deckung erfolgt durch:

Außerplanmäßig: Die erforderlichen Mittel sind nicht eingeplant.

Erläuterungen:

 

 

Personelle Auswirkungen:

 

Ja

Nein

Erläuterungen:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Anlagen:

 

Anlage 1 – Synopse Lesefassung Hauptsatzung

Anlage 2 – Entwurf Änderungssatzung 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1 - Synopse Lesefassung Hauptsatzung (425 KB)    
Anlage 2 2 Anlage 2 - Entwurf Änderungssatzung (107 KB)