Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE
Vorlage - 0655/BLR/2024
 |
 |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Verfahrensbeteiligte:
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag bestimmt den Termin der Wahl zur Landrätin/zum Landrat auf
Sonntag, 16.03.2025
sowie den Termin für eine eventuell stattfindende Stichwahl auf
Sonntag, 30.03.2025.
Die Wahlzeit für die Wahl zur Landrätin/zum Landrat dauert von 8:00 Uhr – 18:00 Uhr. Sachdarstellung, Begründung:
Die Amtszeit des Landrates endet mit Ablauf des 06.09.2025.
Gemäß § 63 Abs. 1 Satz 1 Kommunalverfassungsgesetz Sachsen-Anhalt (KVG LSA) hat die Wahl des Hauptverwaltungsbeamten frühestens sechs Monate (06.03.2025) und spätestens einen Monat (06.08.2025) vor Ablauf der Amtszeit zu erfolgen.
Nach § 5 Abs. 2 Satz 2 Kommunalwahlgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (KWG LSA) bestimmt der Kreistag den Wahltag und die Wahlzeit für die Wahl des Landrates. Der Wahltag muss ein Sonntag sein (§ 5 Abs. 3 KWG LSA).
Konnte bei der Hauptwahl keiner der Bewerber mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen auf sich vereinen, so findet gemäß § 30a Abs. 3 KWG LSA frühestens am zweiten (30.03.2025) und spätestens am vierten Sonntag (13.04.2025) nach der Hauptwahl eine Stichwahl zwischen den beiden Bewerbern mit den meisten Stimmen statt.
Die Neuwahlen der Hauptverwaltungsbeamten der Gemeinden Barleben und Niedere Börde können nach Abstimmung zwischen den Hauptverwaltungsbeamten zeitgleich stattfinden. Durch die Zusammenlegung der Wahlen können Synergien generiert, Verwaltungsaufwand reduziert und Kosten eingespart werden.
Die Beteiligung der Stadt Wolmirstedt an den vorgeschlagenen Wahlterminen ist auf Grund der erst am 05.11.2025 endenden Wahlperiode der Bürgermeisterin nicht möglich. Die Stadt Wolmirstedt hat jedoch die Möglichkeit die Bürgermeisterwahlen zeitglich mit der Bundestagswahl im September 2025 stattfinden zu lassen.
Die Verwaltung schlägt vor, die Hauptwahl am Sonntag, 16.03.2025 von 8:00 – 18:00 Uhr und eine eventuell stattfindende Stichwahl am Sonntag, 30.03.2025 von 8:00 – 18:00 Uhr stattfinden zu lassen.
Finanzielle Auswirkungen:
Personelle Auswirkungen:
Anlagen:
Anlage 1 - Wahlkalender 2025
|
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
 |
 |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
