Bürgerinfo LANDKREIS BÖRDE
Der Kreistag wählt Herrn Gisbert Frosch statt Herrn
Stefan Gratzke als stimmberechtigtes Mitglied aus der
Mitte des Kreistages sowie Herrn Marcus Herzberg statt Herrn Dr.
Heine-Luprich und Herrn Christoph Lampe statt Herrn Kai
Luniak auf Vorschlag der im Bereich des
Landkreises Ohrekreis wirkenden vier Spitzenverbände der freien
Wohlfahrtspflege und der anerkannten Träger der freien Jugendhilfe in den
Jugendhilfeausschuss. Sachdarstellung, Begründung: I. § 3 der Satzung für das Jugendamt vom
11.12.2003 in der Fassung des Änderungsbeschlusses vom 07.07.2004 (Beschluss
Nr.: DI/009/2004) regelt die Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses. Danach gehören dem
Jugendhilfeausschuss zwölf “stimmberechtigte Mitglieder” einschließlich
des Vorsitzenden an. Die stimmberechtigten Mitglieder werden durch den Kreistag
für die Dauer seiner Wahlperiode gewählt. -
Sieben Mitglieder können durch den Kreistag aus dem
Kreis seiner Mitglieder entsprechend der Sitzverteilung oder aus dem Kreis in
der Jugendhilfe erfahrener Frauen und Männer gewählt werden. -
Fünf Mitglieder sind auf Vorschlag der im Bereich des
Landkreises wirkenden und anerkannten Träger der freien Jugendhilfe zu wählen. II. Der Jugendhilfeausschuss ist ein
beschließender Ausschuss im Sinne der Landkreisordnung für das Land
Sachsen-Anhalt (LKO LSA). Für die Bestimmung seiner Mitglieder, die dem
Kreistag angehören, ist das Verfahren für die Bildung und Zusammensetzung der
Ausschüsse (Hare-Niemeyer-Verfahren; §§ 37 a, 35 LKO LSA) anzuwenden. Hiernach haben die Fraktion der CDU
drei , die übrigen Fraktionen je ein Besetzungsrecht. Mit Beschluss Nr.:
DI/015/2004 wurde der Jugendhilfeausschuss für diese Wahlperiode gebildet. III. Die Fraktion der CDU hat in ihrer
Sitzung am 04.10.2006 auf Antrag von Herrn Gratzke beschlossen, einen Wechsel
in der Besetzung des Jugendhilfeausschusses vorzunehmen. Sie schlägt vor, Herrn Stefan Gratzke
von der Mitgliedschaft zu entbinden und statt dessen Herrn Gisbert Frosch in
den Jugendhilfeausschuss zu berufen. IV. Im Beschluss Nr.: 0DI/015/2004 sind
ebenfalls die stimmberechtigten Mitglieder aus den Spitzenverbänden der freien
Wohlfahrtspflege und anerkannte Träger der freien Jugendhilfe gewählt worden. V. Der Caritasverband für das Bistum Magdeburg
e.V. hat mit Schreiben vom 12. September 2006 (Anlage 1) erklärt, Herr Dr.
Heine-Luprich steht ab sofort für die Arbeit im Jugendhilfeausschuss nicht mehr
zur Verfügung. Sie schlagen dafür Herrn Marcus Herzberg als stimmberechtigtes
Mitglied vor. VI. Der Kreisjugendring Ohrekreis e.V. hat
mit Schriftsatz vom 03.07.2006 (Anlage 2) ebenfalls einen Wechsel in der
Besetzung angezeigt. Herr Kai Luniak tritt von der Funktion
zurück. Der Kreisjugendring Ohrekreis e.V. schlägt als seinen Nachfolger Herrn
Christoph Lampe vor. |
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