Vorlage - 0648/20/2024  

Verfahrensbeteiligte:

Beschlussvorschlag:

entfällt

Sachdarstellung, Begründung:

Zur regelmäßigen Einbeziehung der Mitglieder des Fachausschusses Kreisentwicklung und Finanzen in den Prozess der Haushaltsplanung wird bereits während der Haushaltsplanung regelmäßig über den Stand der Planung 2024/2025 berichtet.

Nach der letzten Information wurden die Planansätze mit den neuen Konten vervollständigt und bei Bedarf aktualisiert.

Im Rahmen der Durchführung des Abwägungsverfahrens für die Festsetzung der Kreisumlage wurden von allen Kommunen aktuelle Zahlen zur Haushaltsplanung 2024 und zu den Jahresabschlüssen der Vorjahre erhoben. Diese Daten wurden mit den Daten des Landkreises aufbereitet und in dem Verfahren ein vorläufiger Hebesatz für die Planung 2024 ermittelt. Am 29.01.2024 wurde eine Veranstaltung mit den Bürgermeistern durchgeführt, in der über den aktuellen Planungsstand und die vorläufige Kreisumlage berichtet wurde.

In der Anlage ist das Eckpunktepapier beigefügt, in dem Informationen zum Stand der Planung 2024/2025 einschließlich einer Übersicht über die freiwilligen Leistungen dargestellt sind. Weiterhin enthält das Eckpunktepapier das Verfahren zur Festsetzung der Kreisumlage 2024 und eine Übersicht über die beabsichtigten Investitionen.

Im Finanzplan ist der Bedarf an Investitionen wesentlich höher als die finanziellen Mittel des

Landkreises. Daher enthält die Anlage eine Übersicht über die beantragten und eingestellten Mittel für Investitionen.

Der bisherige Planentwurf 2024/2025 weist für beide Jahre ein Defizit auf, für das keine Deckung vorgelegt werden kann. Daher ergibt sich die Notwendigkeit zur Weiterführung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes.

Finanzielle Auswirkungen:

Personelle Auswirkungen:

Anlagen:

Aktualisiertes Eckpunktepapier