Vorlage - 0645/51/2024 - Information zum Sachstand zur Planung der zweiten Förderperiode im ESF+-Programm zur Förderung der Schulsozialarbeit im LK Börde

Sachdarstellung, Begründung:

Auf der Grundlage der 63. Sitzung des Landtags des Landes Sachsen-Anhalt mit der Drs. 7/3755 vom 19.12.2018 wird „Schulsozialarbeit als ein wichtiges und unverzichtbares Element von Schule in Sachsen-Anhalt“ benannt. Deshalb wurde das langfristig angelegte Landesprogramm zur Fortführung der Schulsozialarbeit entwickelt, um so eine nachhaltige Finanzierung dieser zu ermöglichen.

Bis zum Jahr 2023/ 2024 wird die Schulsozialarbeit durch ESF-Mittel und Landesmittel bestritten. Ab dem Schuljahr 2024/ 2025 sollen maximal 60 Prozent durch ESF-Mittel finanziert werden. Den öffentlichen Finanzierungsanteil in Höhe von 40 Prozent sollen sich das Land und die Landkreise teilen. Obwohl dies zu einer erheblichen Mehrbelastung des Haushalts führt, wurde der Eigenanteil zunächst in der Haushaltsplanung des Jugendamts berücksichtigt.

Es ist landesseitig vorgesehen, dass dem Landkreis Börde lediglich 30 Stellen zur Verfügung stehen. Der ursprünglich geplante quantitative und qualitative Ausbau kann somit nicht weiterverfolgt werden.

Auf Basis der beschlossenen Bedarfsindikatorik (Nr. 0286/51/2021 vom 21.06.2021) sowie unter beschlossener Ergänzung der landkreisfinanzierten Personalstellen (Nr. 0531/51/2023 vom 24.04.2023) wurde für den Landkreis eine Prioritätenliste erstellt. Die Ausführungen der Ministerien lassen allerdings bisher offen, ob und wie diese Prioritätenliste in die Entscheidungsfindung letztendlich mit einbezogen wird.

Die Bewilligungsbehörde ist das Landesverwaltungsamt. Gemäß Nr. 3.3 RdErl. des MB vom 13.7.2022 stellt das Einreichen der Prioritätenliste lediglich eine Fördervoraussetzung bzw. Zuwendungsvoraussetzung dar. Das bedeutet, dass die Prioritätenliste die Voraussetzung dafür ist, dass ESF+-geförderte Schulsozialarbeit im Landkreis Börde zum Einsatz kommen kann. Damit kommt der Prioritätenliste im weiteren Auswahlverfahren EU-rechtlich keine weitere Bedeutung zu.

Die erste Sitzung der Jury, welche aus Vertretern des Ministeriums für Bildung; des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung; des Landesschulamtes, der Kommunalen Spitzenverbände und dem Träger der fachlichen Beratung besteht, soll voraussichtlich im I. Quartal 2024 stattfinden.

Die Prioritätenliste des LK Börde (Anlage) wurde Mitte Januar bei der Landesverwaltung eingereicht. Um dem Land den Bedarf im Landkreis aufzuzeigen und den hohen Stellenwert der Schulsozialarbeit zu verdeutlichen, wurden alle Schulen, welche einen Antrag stellten, auf die Prioritätenliste gesetzt. Insgesamt stellten 40 Bildungseinrichtungen einen Antrag und signalisierten damit ihre Bedarfe. Sollten mehr finanzielle Mittel als die ursprünglich geplanten 30 Stellen durch das Land Sachsen-Anhalt gefördert werden, kann der Bedarf zügig aufgezeigt werden.

Die Jurysitzungen sind für den 31.01.2024; 28.02.2024 und 13.03.2024 geplant.

Die kommunalen Spitzenverbände teilen sich einen Sitz und sind mit einer gemeinsamen Stimme in der Jury vertreten. Die Verwaltung ist bestrebt, alle Möglichkeiten zur Teilnahme und Beteiligung wahrzunehmen. Eine erneute Sachstandsmeldung erfolgt in der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses.

Finanzielle Auswirkungen:

Ja		Nein
Höhe der gesamten finanziellen Auswirkungen:
Produkt:
	Planmäßig: Die erforderlichen Mittel sind im Produkt eingeplant.
	Überplanmäßig: Die erforderlichen Mittel sind teilweise im Produkt eingeplant, eine Deckung erfolgt durch:
	Außerplanmäßig: Die erforderlichen Mittel sind nicht eingeplant.
Erläuterungen:

Personelle Auswirkungen:

Nein

Erläuterungen: