Vorlage - 0638/Lin/2023  

Verfahrensbeteiligte:

Beschlussvorschlag:

Der Kreistag beschließt, die Schulsozialarbeit in der Quantität und Qualität der vergangenen Jahre fortzuführen. Damit soll gewährleistet werden, dass neben den ESF finanzierten Stellen auch die 8 seit 2012 durch den Landkreis geförderten Stellen gesichert bleiben.

Finanzielle Auswirkungen:

Personelle Auswirkungen:

Sachdarstellung, Begründung:

In den Novembersitzungen 2023 des Jugendhilfeausschusses sowie des Ausschusses für Kreisentwicklung und Finanzen informierte die Landkreisverwaltung mit der Vorlage 0605/51/2023 über den Sachstand zur Planung der zweiten Förderperiode im ESF+ Programm zur Förderung der Schulsozialarbeit im Landkreis Börde.

Dabei musste die Verwaltung davon ausgehen, dass für die Finanzierung ca. 20 % durch den Landkreis zu tragen sind. So heißt es in der Informationsvorlage: „Ab dem Schuljahr 2024/2025 sollen maximal 60 Prozent durch ESF-Mittel finanziert werden, den öffentlichen Finanzierungsanteil in Höhe von 40 Prozent sollen sich das Land und die Landkreise teilen. Obwohl dies zu einer erheblichen Mehrbelastung des Haushalts führt, wurde der Eigenanteil zunächst in der Haushaltsplanung des Jugendamts berücksichtigt…. Der ursprünglich geplante quantitative und qualitative Ausbau kann somit nicht weiterverfolgt werden.“

Die Finanzierung der Schulsozialarbeit ist jetzt in Sachsen-Anhalt mit dem Haushaltsbeschluss des Landtages vom 14.12.2023 insoweit bis 2028 gesichert, dass das Land bis 2028 mehr als 38 Millionen Euro für die Schulsozialarbeit zur Verfügung stellen wird. Ab dem Schuljahr 2024/2025 wird die Schulsozialarbeit demnach zu 60 Prozent aus EU-, zu 30 Prozent aus Landes- und zu 10 Prozent aus Kommunalmitteln finanziert. Damit bleiben im Landkreis von den ursprünglich geplanten (20%) Mitteln schon einmal die Hälfte übrig. Auch wenn diese noch nicht für den Erhalt aller seit 2012 vom Landkreis getragenen acht Stellen reicht, sollte unter zu Hilfenahme dieser Gelder der Erhalt der Schulsozialarbeit im Landkreis in bisher gekannter Quantität und Qualität angestrebt werden.

Parteiübergreifend ist in vergangenen Diskussionen immer wieder deutlich geworden, dass eine große Mehrheit des Kreistages die Schulsozialarbeit als unerlässlich und präventiv notwendiges Mittel in der Bildung und Erziehung Heranwachsender sieht.

Die Schulsozialarbeit hat sich zu einem unverzichtbaren Bestandteil des Schullebens entwickelt. Als Aufgabe der Jugendhilfe ist sie ein wichtiges Unterstützungsangebot für Kinder, Jugendliche, Lehrkräfte und auch Eltern. Schülerinnen und Schüler, Eltern und Lehrkräfte brauchen Kontinuität, Verlässlichkeit und einen bedarfsgerechten Ausbau der Schulsozialarbeit.

Mit der weiteren Förderung der 8 Schulsozialarbeitsstellen durch den Landkreis sichern wir im Landkreis Börde die notwendige Kontinuität für alle Beteiligten.

Anlagen:

Anlage 1 – Antrag der Fraktion DIE LINKE

Anlage 2 – Stellungnahme der Verwaltung