Vorlage - BKT/303/2006  

 

Die Wahlkommission beschließt, das Wahlgebiet (Landkreis Bördekreis und Landkreis Ohrkreis) in 7 Wahlbereiche einzuteilen.

Sachdarstellung, Begründung:

 

I.

 

Im Gesetz zur Kreisgebietsneuregelung (LKGebNRG) vom 11. November 2005 wurde die Neuregelung der Landkreise beschlossen. Gemäß § 1 LKGebNRG werden die Landkreise Bördekreis und Ohrekreis aufgelöst und ein neuer Landkreis gebildet.

Nach § 21 LKGebNRG sind ein neuer Landrat und ein neuer Kreistag zu wählen.

Der Termin zur Kreistagswahl wurde durch die Landesregierung auf den 22. April 2007 festgelegt und im Ministerialblatt für das Land Sachsen-Anhalt Nr. 29 durch Bek. des MI vom 21.06.2006 – 31.3-10074 öffentlich bekanntgemacht.

 

 

II.

 

Gemäß § 25 Abs. 2 der Landkreisordnung für das Land Sachsen-Anhalt (LKO LSA) beträgt die Zahl der ehrenamtlichen Mitglieder des Kreistages

in Landkreisen mit mehr als 150 000 Einwohnern                             54.

 

Im Landkreis Ohrekreis beträgt die letzte amtliche Zahl der Einwohner per 31.12.2005                                                                                                      114.667 Einwohner.

Im Landkreis Bördekreis beträgt diese                         75.413 Einwohner.

Insgesamt                                                                   190.080 Einwohner.

 

 

III.

 

Für Wahlen in neue, zum Wahltag noch nicht bestehende Gebietsstrukturen, ist das “Wahlgebiet” das Gebiet der neu zu bildenden Kommune, gemäß §§ 58 und 60 Kommunalwahlgesetz Land Sachsen-Anhalt (KWG LSA).

 

Gemäß § 7 Abs. 2 KWG LSA wird das Wahlgebiet in Wahlbereiche eingeteilt.

-          Die Wahlbereiche sollen annähernd die gleiche Größe haben.

-          Die Einwohnerzahl eines jeden Wahlbereiches soll von der durchschnittlichen Einwohnerzahl aller Wahlbereiche nicht um mehr als 25 v. H. nach oben oder unten abweichen.

-          Bei der Abgrenzung der Wahlbereiche sollen die örtlichen Verhältnisse und für die Wahlen zu den Kreistagen möglichst die Grenzen von Gemeinden und Verwaltungsgemeinschaften berücksichtigt werden.

 

Die Anzahl und Abgrenzung der Wahlbereiche wird durch die “jeweilige Vertretung” beschlossen, sobald der Wahltag feststeht.

 

Gemäß § 62 KWG LSA obliegen die Befugnisse der Vertretung einer neu zu bildenden Kommune bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahl der Wahlkommission.

 

 

IV.

 

Grundlage für die Berechnung und Einteilung der Wahlbereiche ist die letzte amtliche Einwohnerzahl (31.12.2005).

 

Sie beträgt:

 

Ohrekreis		Bördekreis
Verwaltungsgemein-schaften	Einwohner per 31.12.2005	Verwaltungsgemein-schaften	Einwohner per 31.12.2005
Elbe-Heide	16.115	Börde Wanzleben	16.104
Flechtingen	17.416	Obere Aller	15.919
Hohe Börde	18.947	Oschersleben / Bode	22.548
Oebisfelde/Calvörde	13.765	Westliche Börde	10.993
Wolmirstedt	11.575
Einheitsgemeinden		Einheitsgemeinden
Barleben	9.222	Sülzetal	9.849
Haldensleben	19.886
Niedere Börde	7.741
Gesamt	114.667		75.413
neuer Kreis gesamt	190.080

 

 

Gemäß der oben angegebenen Bedingungen des § 7 KWG LSA würde die Einteilung in

 

7 Wahlbereiche (WB) wie folgt aussehen:

 

im Durchschnitt (Ø) = 27.154 Einwohner (EW)

 

Nach § 21 Abs. 4 Satz 3 KWG LSA wird die Zahl der zu wählenden Vertreter durch die Zahl der Wahlbereiche geteilt und die sich daraus ergebende Zahl wird um drei erhöht; Bruchteile einer Zahl werden aufgerundet.

 

54 : 7 = 7,71 (Bruchteile aufrunden) + 3 = 11 Kandidaten je Partei, Wählergruppe je Wahlbereich

 

Wahlbereich	Verwaltungsgemein-schaften / Einheitsgemeinden	Einwohner	gesamt je Wahlbereich	% Abweichung (§ 7 KWG LSA)
WB I	Flechtingen	17.416
	Oebisfelde/Calvörde	13.765	31.181	+ 14,83
WB II	Haldensleben	19.886
	Niedere Börde	7.741	27.627	+ 1,74
WB III	Elbe-Heide	16.115
	Wolmirstedt	11.575	27.690	+ 1,97
WB IV	Hohe Börde	18.947
	Barleben	9.222	28.169	+ 3,74
WB V	Obere Aller	15.919
	Westliche Börde	10.993	26.912	./. 0,89
WB VI	Oschersleben / Bode	22.548	22.548	./. 16,96
WB VII	Börde Wanzleben	16.104
	Sülzetal	9.849	25.953	./. 4,42

 

Diese Variante erfüllt die Bedingungen, die im Punkt III. aufgeführt sind.

 

 

2. Variante

 

(altkreisübergreifend)  = 4 WB                   47.520 EW im Ø

 

54 : 4 = 13,5 (Bruchteile aufrunden) + 3 = 17 Kandidaten je Partei, Wählergruppe je Wahlbereich

 

Wahlbereich	Verwaltungsgemein-schaften / Einheitsgemeinden	Einwohner	Gesamt je Wahlbereich	% Abweichung (§ 7 KWG LSA)
WB I	Oebisfelde/Calvörde	13.765
	Flechtingen	17.416	51.067	+ 7,46
	Haldensleben	19.886
WB II	Elbe-Heide	16.115
	Wolmirstedt	11.575	44.653	./. 6,03
	Niedere Börde	7.741
	Barleben	9.222
WB III	Obere Aller	15.919
	Westliche Börde	10.993	49.460	+ 4,08
	Oschersleben / Bode	22.548
WB IV	Hohe Börde	18.947
	Börde Wanzleben	16.104	44.900	./. 5,51
	Sülzetal	9.849

 

Auch diese Variante erfüllt die Bedingungen, die im Punkt III. aufgeführt sind, jedoch vor dem Hintergrund recht großer und unübersichtlicher Wahlbereiche favorisieren die Verwaltungen die Einteilung in 7 Wahlbereiche mit 11 Kandidaten je Partei und Wählergruppe für jeden Wahlbereich.

 

 

Anlagen:

 

1.      Karten des Wahlgebietes

2.      Gesetzeswortlaut: Kommunalwahlgesetz Land Sachsen-Anhalt § 7, § 21, § 62